Angesichts der dramatischen Krise in der Euro-Zone fordert eine Gruppe ehemaliger Regierungs- und Staatschefs einen "New Deal" nach amerikanischem Vorbild, um "den Fortbestand der Euro-Zone und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherzustellen". Das meldet der "Spiegel". Der New Deal war einst ein US-Reformprogramm, mit dem in den dreißiger Jahren über massive Staatsinvestitionen die Wirtschaft angekurbelt wurde. Die Euro-Zone könnte ebe
Der Konflikt in der Linkspartei über Antisemitismus wird nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, immer wieder aufbrechen. "In der Linkspartei ist etwas zusammen, das nicht zusammen gehört", sagte Graumann in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Auf der einen Seite diejenigen, die mit Ruhe und Vernunft argumentieren, und auf der anderen Seite die, die zerfressen sind vom Hass auf Israel. Solange d
71 Prozent der Deutschen halten das derzeitige Steuerrecht für nicht gerecht. Das hat eine aktuelle Umfrage von Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergeben. Nur 20 Prozent beantworteten die Frage "Halten Sie das derzeitige Steuerrecht in Deutschland für gerecht?" mit Ja, neun Prozent waren unentschlossen. Das Kirchhof-Modell mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent bei Abschaffung von Steuervergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, sein Entwurf für ein einfaches Steuersystem würde dem Staat Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bescheren. "Der Finanzminister könnte sogar mit unserem Modell mehr Geld einnehmen, aber er sollte nicht", sagte der Heidelberger Staatsrechtler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Kirchhof kritisierte die vorschnelle Absage von Politikern auf seinen Versuch, das gesamte deuts
Ex-Finanzminister Hans Eichel hat eingeräumt, dass Europa stärker auf die griechische Stabilitätspolitik hätte achten müssen. "Wir hätten allerdings damals der neuen griechischen Regierung bei ihrer zügellosen Ausgabenpolitik hart in die Parade fahren müssen", sagte der SPD-Politiker im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir, das heißt: EZB, EU-Kommission und die Finanzminister der Euro-Gruppe." Eichel rechtfert
Angesichts des Rekord-Ansturms auf die Universitäten hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Umsetzung der Versprechen des Hochschulpakts angemahnt. "Ich erwarte, dass die vereinbarten Studienplätze geschaffen werden", sagte die Ministerin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich wünsche mir jetzt, dass alle Länder den Hochschulpakt als Chance begreifen, in einen Wettbewerb um die attraktivsten Studienbedingungen einzutre
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat den Griechen einen teilweisen Verlust ihrer Souveränität durch die europäischen Hilfsmaßnahmen für ihr pleitegefährdetes Land angekündigt. "Die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt", sagte der luxemburgische Ministerpräsident in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Sie brauchen für die anstehende Privatisierungswelle zum Beispiel eine Lös
Aus Sorge um den Fortbestand ihrer Partei schlägt eine Gruppe von Linksparteipolitikern nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" jetzt eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei vor. Michael Reimann, Sohn des langjährigen KPD-Vorsitzenden Max Reimann, verschickte das sechsseitige Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, gestern an die Landesgeschäftsstellen in Ostdeutschland, an Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker. In der Brandschrift warnen er und sei
Die Frauenförderung wird in Zukunft zu einem wichtigen Prüfstein für die deutsche Entwicklungshilfe in Nordafrika. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nannte gegenüber "Bild am Sonntag" Gleichberechtigung als Voraussetzung für künftige Hilfen. Niebel: "Zu den von Deutschland geförderten Hilfsprojekten müssen auch Frauen gleichberechtigten Zugang haben." Beim Aufbau moderner Demokratien in Nordafrika setzt Niebel in besonderem Ma
Der SPD droht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ein Finanzloch in zweistelliger Millionenhöhe. In seiner Sitzung Ende März wurde der Bundesvorstand in einem vertraulichen Papier über die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 informiert, nach der die SPD im schlimmsten Fall mit knapp 20 Millionen Euro Schulden rechnen muss. Zur Bekämpfung der Finanznot schlagen der Vorsitzende Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles im Zuge der Parteireform unt
