Sächsische Grünen-Fraktionsvorsitzende Hermenau für Vereinfachung des Steuerrechts

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen, Antje Hermenau, hat sich für eine Vereinfachung des Steuerrechts ausgesprochen. "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, über die drastische Vereinfachung vom Steuerrecht in Deutschland zu sprechen", sagte Hermenau im Deutschlandfunk. Es sei gut, dass der Vorschlag aus der Wissenschaft komme, auch wenn man dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof immer eine Nähe zu bestimmten Parteie

Parteienforscher fordert Abschaffung der Überhangmandate

Der Politikwissenschaftler Frank Decker (Universität Bonn) hat sich in der Debatte um die Reform des Wahlrechts für eine Abschaffung der Überhangmandate ausgesprochen. "Überhangmandate führen aber auch grundsätzlich zu einer Verzerrung des Verhältnisstimmenergebnisses, das sich aufgrund der Zweitstimmen ergibt", sagte Decker der Tageszeitung "Die Welt". "Deshalb wäre es am sinnvollsten, sie ganz oder weit möglichst zu beseitig

Runder Tisch berät erneut über von der Leyens Bildungspaket

In Berlin beraten an diesem Dienstag erneut Vertreter von Kommunen und Ländern mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über das sogenannte Bildungspaket. Dabei soll auch die Frage erörtert werden, wie die Nachfrage nach der Maßnahme gesteigert werden kann. Seit Anfang April können Familien, die Hartz IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule oder Kindertagesstätte beantragen. Finanzielle Unte

SPD-Linke wollen erst nach programmatischer Klärung Kanzlerkandidaten auswählen

Vertreter der Linken in der SPD empfänden einen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Provokation. Darüber sei man sich bei internen Verabredungen schnell einig geworden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Offiziell urteilen einige der Wortführer abgewogener. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, sagte dem Blatt: "Über die Kanzlerkandidatur und das Gewinner-Team entscheiden wir 2012/2013. Dabei steht Peer Steinbrück zu

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert Umsetzung des Kirchhofschen Steuerkonzeptes

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich hinter das Steuerkonzept des Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof gestellt und gefordert, es auch politisch umzusetzen. "Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof führt zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bü

Zeitung: Neuverschuldung soll 2012 unter 30 Milliarden Euro sinken

Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Wegen der guten Konjunktur liefen die Steuereinnahmen aber besser als noch im März bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 geplant, hieß es. "Wir wollen