Die Idee, den Kindern aus bedürftigen Familien
direkte Bildungsangebote zu machen, statt den Familien monatlich mehr
Geld zu überweisen, ist richtig. Doch die Umsetzung des
Hartz-IV-Bildungspakets läuft nach wie vor chaotisch. Viele Familien
wissen nicht, was sie beantragen können und wie sie es
bewerkstelligen sollen. Einer kleinen Gruppe von Eltern ist es auch
schlichtweg egal. Die Regierung hat mit ihrem gut gemeinten
Bildungspaket die Hilflosigkeit zahlreicher Elter
Wenn westliche Regierungspolitiker sich mit der
chinesischen Führung treffen, dann geht es zu wie auf einem Basar,
nur ohne lästiges Feilschen. Die Chinesen bringen die schon fertig
ausgefüllten Bestellformulare mit und natürlich das Scheckheft. Und
die westlichen Politiker und Wirtschaftsvertreter freuen sich um die
Wette über all die fetten Aufträge. Zwischendrin werden verschämt die
Menschenrechte "angesprochen". Ein Ritual, dem auch bei den di
Die Verbitterung der Soldaten ist verständlich.
In Afghanistan trachten ihnen die Taliban durch heimtückische
Sprengstoffanschläge nach dem Leben – und wenn sie dann in die
vermeintlich sichere Heimat zurückkehren, werden sie von
Alarmmeldungen empfangen, wonach unbekannte Täter nicht weniger
heimtückisch ihre Privatautos manipulieren, ihnen letztlich also
ebenfalls nach dem Leben trachten. Wenn Radmuttern nur vereinzelt vor
einer oder zwei Kasernen gelockert o
Helmut Kohl mit seinen Söhnen beim lustigen
Spieleabend; Helmut Kohl mit Gattin im Hirschgehege; die Kohls
gemeinsam paddelnd auf dem Wolfgangsee. Solche Bilder trauten
Familienlebens lieferte uns der Politiker Kohl Jahr um Jahr während
seiner aktiven Zeit. Heute weiß man: Die Fotos des vermeintlichen
Familien-Idylls waren nur Fassade, das Privatleben der Kohls verlief
alles andere als harmonisch.
Wenn der Alt-Kanzler nun die literarische Vermarktung seines
Privatleben
Ein denkwürdiger Besuch des chinesischen Premiers
Wen Jiabao in Deutschland ist beendet. Denkwürdig deshalb, weil beide
Seiten in der Geschichte ihrer Beziehungen noch nie so viele
Gemeinsamkeiten demonstriert haben. Diese Nähe ist, gelinde gesagt,
erstaunlich. Sie stellt Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund und
blendet bewusst die Realitäten Chinas aus. Die KP-Führung überzieht
das Land mit Intoleranz und Unduldsamkeit gegen alle, die gegen die
verordnete
Über ihre Diäten entscheiden die Abgeordneten oft im
Hauruck-Verfahren. Denn sie kennen ihre Wähler. Sie wissen: Für einen
Schluck aus der Pulle gibt es keinen idealen Zeitpunkt. Jede Erhöhung
wird kritisiert. Jede. Also macht man es kurz, das heißt: schnell und
schmerzlos.
Diesmal ist Kritik unangebracht. Die Abgeordneten haben Maß und
Mitte bewiesen. Sie gingen instinktsicher vor, als sie sich während
der Finanzkrise zurücknahmen. Und die je
Mit dem Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge
getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot
persönlich seinen Truppen befahl, die aufständische Bevölkerung mit
Folter, Entführungen, Morden und Vergewaltigungen zu terrorisieren.
Eben dafür, dass Gaddafi und sein ebenfalls beschuldigter Sohn Saif
al Islam keine Staatsmänner, sondern Staatsverbrecher sind. Große
Auswirkungen w
Rüdiger Grube macht viele Dinge besser als Vorgänger
Hartmut Mehdorn. Der aktuelle Bahnchef tut alles, um Defizite im
Fahrplan, an Fahrzeugen oder im Netz zu beseitigen. Er ruft Fahrgäste
an, die enttäuscht wurden, ist sich für eine Entschuldigung nicht zu
schade, wenn dies die Wogen glättet. Und er kann mit dem Bundestag
als Eigentümer umgehen. Mehdorns Ignoranz an dieser Stelle war
skandalös.
Doch: Die Bahn kommt nicht zur Ruhe. Eine Ursache ist,
Lob von der falschen Seite ist verräterisch:
Wenn der chinesische Ministerpräsident die deutsche Libyen-Politik –
mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat – lobt, muss sich Berlin
fragen lassen, ob es noch auf der richtigen Seite steht. Das scheint
dem Kabinett von Angela Merkel inzwischen aufzugehen. Denn mit den
Waffenlieferungen für die Nato, mit denen der Krieg in Libyen
unterstützt wird, leitet Verteidigungsminister Thomas de Maizerè die
Wende ein. Konsequen
Das Steuerkonzept des 2005 von der CDU als
Finanzminister eingeplanten Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof
klingt verführerisch. Ein Steuergesetz statt 200, 146 Paragrafen
statt 33.000, da schöpft der überarbeitete Finanzinspektor Hoffnung
und der Steuerberater bangt um seine Pfründe. Kirchhofs Konzept mag
Steuersystematiker in Verzückung versetzen. Trotzdem hat es keinerlei
Chance, jemals verwirklicht zu werden. Nach den bitteren Erfahrungen
2005 wird die CDU es n
