Früher gab es die Symbolfigur des reichen Onkels
aus Amerika, die ein Füllhorn voll materieller Segnungen über den
alten Kontinent ausschüttete. Doch die Welt hat sich in den
vergangenen fünf Jahrzehnten gründlich geändert. Heute strengen sich
die USA an, um eine Staatspleite abzuwenden und ihr größter Gläubiger
ist China. Der reiche Verwandte kommt heute eindeutig aus dem Reich
der Mitte. Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultatione
Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung sind am Dienstag in Griechenland Zehntausende Menschen in Streik getreten. Im Personenverkehr, im Dienstleistungsgewerbe, in Geschäften und Schulen legten die Angestellten die Arbeit nieder. Die Streiks sollen 48 Stunden dauern. In der Hauptstadt soll es in dieser Zeit abgesehen vor der U-Bahn keinen Personenverkehr geben. Zu den Protesten aufgerufen hatten die Gewerkschaften GSEE und ADEDY, die sowohl privatwirtschaftliche wie auch Angeste
Im Falle des Bildungspaketes ist Ministerin von der
Leyen auf ganzer Linie gescheitert. Wenn nach vielen Monaten des
Werbens und Informierens nur bei einem Viertel der Kinder die
Bildungsunterstützung überhaupt ankommt, kann man sich natürlich
fragen, ob man genug getan hat. Man kann aber auch fragen, ob nicht
die Kritiker Recht hatten, die sagten, es ist zu kompliziert und zu
aufwändig, es jedem Elternteil zu überlassen, einen Antrag zu
stellen. Es wäre jetzt
Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass
Deutschland den auf absurde Weise angehäuften Steuerballast abwerfen
muss und ein modernes, transparentes, faires, plausibles Steuersystem
braucht. Eines, das die Schwächeren weniger oder gar nicht belastet,
die Starken dafür umso stärker, und eines, das dem Staat zugesteht,
was er für den Betrieb der Gesellschaft braucht. Ergebnis einer
solchen Umgestaltung muss nicht die Senkung der Staatsquote sein, es
geht um Entm&u
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich kritisch zum Steuerkonzept des einstigen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof geäußert. "Wer eine Krankenschwester den gleichen Steuersatz zahlen lassen will wie einen Chefarzt, will nicht das Steuersystem vereinfachen, sondern den Sozialstaat abschaffen" sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Gabriel fügte hinzu: "Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Das ist der K
Am Montag fand im Ausschuss für Kultur und Medien
eine öffentliche Anhörung zum Achten Gesetz zur Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Beatrix
Philipp:
"Eine deutliche Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen hat
sich eindeutig für eine Fortführung der Aufarbeitung
Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat die Lieferung von Militärtechnik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges verteidigt. "Das ist unter Bündnispartnern normal und auch schon während des Irak-Krieges passiert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Anders als während des Kalten Krieges wird nicht mehr so viel Munition vorrätig gehalten. Deshalb geht sie schneller aus, und die Verbündete
Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke hat sich deutlich gegen deutsche Waffenlieferungen ausgesprochen. "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen
Die Anleger eines Fonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft sind zur Rückzahlung ihrer Ausschüttungen verpflichtet, wenn hierdurch ihre Einlagen zurückgewährt wurden.
In der Frage um den Nachfolger für Dominique Strauss-Kahn als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) will Brasilien offenbar für die Französin Christine Lagarde stimmen. Das berichten am Dienstag US-Medien unter Berufung auf entsprechende Kreise. Kurz vor dem Treffen hatte auch Russland seine Unterstützung für Lagarde bekräftigt. "Ich denke, dass sie die notwendigen Qualitäten hat", so Finanzminister Alexej Kudrin. Nach dem Rücktritt S
