In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Streit über den künftigen schulpolitischen Kurs. Generalsekretär Oliver Wittke hatte Rot-Grün angeboten, unter bestimmten Bedingungen den Weg für die Gemeinschaftsschule freizumachen. Dazu sagte der Schulexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg, der Rheinischen Post (Montagausgabe): "Wittke ist kein Schulpolitiker." Dessen Äußerungen vor zwei Wochen vor Journalisten seien "etwas ungenau&
Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen in der SPD weiter auf starke Ablehnung. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier: "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld. Das ist wirklich dreist." Es gehe darum, der FDP "wieder auf die Beine" zu helfen. Steinmeier kritisierte, mit neuen Milliarden-Schulden wolle die Koalition eine &quo
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die Rede des Papstes im Bundestag eine "Sternstunde des Parlaments" wird. Den Boykottaufruf aus den Reihen der SPD kritisierte der CDU-Politiker scharf: "Es ist mehr als peinlich, dem Heiligen Vater schon bevor er angereist ist, zu signalisieren, dass er im Deutschen Bundestag nicht willkommen ist", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: &quo
Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise in Europa verlangt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Finanzminister für alle Euro-Länder. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinmeier: "Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt." Es sei höchste Zeit, dieses Projekt in Ang
Knapp ein Fünftel der berechtigten Geringverdiener (19 Prozent) hat auch auf Nachfrage kein Interesse am Bildungspaket der Bundesregierung. Das hat eine Allensbach-Studie im Auftrag des Bundessozialministeriums ergeben. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "An diese 19 Prozent müssen wir ran. Es geht um die Zukunftschancen der Kinder, damit sich das Hartz-IV-Schicksal ihrer Eltern nicht wiederholt." Eltern, die
Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die Rede des
Papstes im Bundestag eine "Sternstunde des Parlaments" wird. Den
Boykottaufruf aus den Reihen der SPD kritisierte der CDU-Politiker
scharf: "Es ist mehr als peinlich, dem Heiligen Vater schon bevor er
angereist ist, zu signalisieren, dass er im Deutschen Bundestag nicht
willkommen ist", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
Er fügte hinzu:
Die salafistische Gruppe "Einladung zum
Paradies" in Mönchengladbach will sich auflösen. Dies kündigte deren
Vorsitzender Sven Lau am Wochenende in einer Videobotschaft an.
Gleichwohl werden die Sicherheitsbehörden in NRW die Salafisten
weiter im Visier behalten. "Wir nehmen die von den Salafisten
ausgehende Gefahr sehr ernst", sagte Innenminister Ralf Jäger der
Rheinischen Post (Montagausgabe). Es spiele dabei keine Rolle, ob sie
sich wie bish
In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht
Streit über den künftigen schulpolitischen Kurs. Generalsekretär
Oliver Wittke hatte Rot-Grün angeboten, unter bestimmten Bedingungen
den Weg für die Gemeinschaftsschule freizumachen. Dazu sagte der
Schulexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg, der
Rheinischen Post (Montagausgabe): "Wittke ist kein Schulpolitiker."
Dessen Äußerungen vor zwei Wochen Journalisten seien "etwas ungen
China möchte die eigene Binnennachfrage stimulieren und den Außenhandelsüberschuss reduzieren. Dies sagte der chinesische Premierminister Wen Jiabao während eines Besuchs in Großbritannien. Demnach sei das Ziel dieser Maßnahmen, den Welthandel ausgewogener zu gestalten. "China hat nicht die Absicht, einem Handelsüberschuss nachzujagen", sagte Wen Jiabao der britischen "BBC". Außerdem versicherte er erneut, dass China als langfristig
Im Nordirak sind am Sonntag zwei US-Soldaten getötet worden. Dies teilte das US-Militär mit. In der Stellungnahme gab das US-Militär keine weiteren Details über die näheren Umstände bekannt. Mit den Tötungen der beiden Soldaten ist der laufende Monat der blutigste seit Mai 2009. Insgesamt sind seit dem US-Einmarsch in den Irak im März 2003 über 4.400 US-Soldaten gestorben. Momentan sind noch circa 46.000 US-Soldaten im Irak stationiert.
