Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel
(SPD)verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)vehement den Euro. Bei der
gegenwärtigen Krise sei "der Euro nicht das Problem", so der
SPD-Politiker. Es seien vielmehr die griechischen Schulden und die
bis heute nicht gelöste Finanzmarktkrise.Eichel pocht darauf, dass
die griechische Regierung größte Anstrengungen unternehme, das
Defizit zu ver
Meistens dauert es nicht sehr lange, bis sich
schlechte Ideen als solche herausstellen. Im Falle der Abschaffung
des Wehrdienstes ging das sehr schnell. Denn kaum war beschlossen,
dass junge Männer nach Schule oder Ausbildung nicht mehr zum "Bund"
müssen, kam auch schon kaum jemand mehr. Nun wissen die Generäle von
heute schon nicht mehr, wie sie die Generäle von morgen rekrutieren
sollen.
Und ab 1. Juli wird ein weiterer Malus der übereilten
Bundesw
Der ehemalige CSU-Chef und Finanzpolitiker Erwin Huber verlangt von der CDU, sich im Steuerstreit nicht weiter querzustellen. Dabei sollte sie sich am Steuerkonzept der CSU orientieren. "Das Angebot liegt auf dem Tisch. Die Kalte Progression muss abgebaut werden, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Union und der Gerechtigkeit", sagte Huber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Die CSU müsse ihrerseits in aller Klarheit für Steuersenkungen eintret
Die vorzeitige Bekanntgabe des
Stresstest-Ergebnisses zum Milliarden-Projekt Stuttgart 21 aus dem
Umfeld der Bahn hat die Projektgegner verärgert. Gangolf Stocker,
einer der Väter des Protests von der Initiative "Leben in Stuttgart –
kein Stuttgart 21" , hat allerdings damit gerechnet, dass schon vor
der Präsentation Ergebnisse ans Tageslicht kommen. Das sagte er der
Neuen Westfälischen Zeitung (Montagsausgabe)in Bielefeld: "Das sind
psychologische Spielc
Die vergangenen Wochen haben wieder gezeigt: Nicht
leise Empfehlungen, sondern deutliche Worte und lauter Protest haben
Peking dazu gezwungen, im Fall Ai Weiwei Zugeständnisse zu machen.
Gleichwohl reichen diese noch lange nicht aus, um den Westen davon zu
überzeugen, dass China ein Rechtsstaat sei, auf dessen Gesetze sich
seine Bürger und ausländische Investoren verlassen können.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erklärt, dass seine Partei ihren Koalitionspartnern in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen will, wenn diese im Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe "nicht mehr als einen zeitlichen Zusammenhang" der Einzelfragen, sagte Generalsekretär Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber es wird keine sachfremden Tauschgeschäfte geben." Mit Blick auf die Verlängerung der Anti-Te
Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert von der Bundesregierung, sich nicht weiter gegen die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen zu wehren. "Die Bundesregierung sollte ihren Widerstand gegen die Eurobonds aufgeben", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). So könnten sich Länder wie Spanien, Portugal oder Italien leichter refinanzieren. "Deutschland sollte einen Beitrag zu
Nach jahrelangem Streit über Klebeschinken und Analogkäse wird das Europäische Parlament jetzt den Weg für eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung frei machen. "Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarier zustimmen", sagte die deutsche Europa-Abgeordnete Renate Sommer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die CDU-Politikerin hat als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments die neue Lebensmittel-Verordnung federführend ausgehandelt. Der EU-Ministerrat
Berlin – Die FDP will ihren Koalitionspartnern in
der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen, wenn diese im
Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe "nicht mehr als
einen zeitlichen Zusammenhang" der Einzelfragen, sagte
FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag" (26. Juni 2011). "Aber es wird keine sachfremden
Tauschgeschäfte geben." Mit Blick auf die Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze und
Martin Schulz, Vorsitzender der
Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert von
der Bundesregierung, sich nicht weiter gegen die Einführung
europäischer Gemeinschaftsanleihen zu wehren. "Die Bundesregierung
sollte ihren Widerstand gegen die Eurobonds aufgeben", sagte Schulz
dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 27. Juni 2011). So könnten sich
Länder wie Spanien, Portugal oder Italien leichter refinanzieren.
"Deutschland sollte einen
