Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) verlangt den Ausstieg aus der Nutzung der
Kernenergie. "Ich habe auch immer gedacht, das Restrisiko sei
theoretisch. Japan hat gezeigt, dass wir diese Technologie im
Krisenfall eben nicht beherrschen, stattdessen ohnmächtig der
Katastrophe zusehen müssen", sagte die 52-jährige Regierungschefin
aus Erfurt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Japan b
Der ehemalige nordrhein-westfälische
Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird nicht Vize-Präsident des
Bundesrechnungshofes. Die SPD-regierten Bundesländer haben im
Bundesrat eine Mehrheit gegen die Berufung des FDP-Politikers
organisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zwei Mal
wurde die Personalie im Finanzausschuss der Länderkammer von der
Tagesordnung genommen und soll nicht ern
Das Interesse am neuen Bundesfreiwilligendienst
von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist gering. Erst 14
300 Zivildienstleistende wollten ihren Dienst nach dem 1. Juli
dieses Jahres freiwillig verlängern, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
Zahlen des Ministeriums. Rund 35 000 Stellen stehen nach Angaben des
Ministeriums für den Bundesfreiwilligendienst, der ab Sommer den
wegfallenden Zivil
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
will mit Investitionsanreizen die Energiewende beschleunigen und den
Ausbau der Telekommunikationsnetze vorantreiben. "Ein bedeutsamer
Faktor für nachhaltiges Wachstum ist die Ermöglichung von
Investitionen", schreibt Brüderle in einem Gastbeitrag für die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). " Wir
werden mit der anstehenden Novellierung des
Telekommunikationsge
Bei erneuten Protesten gegen die Regierung sind im Jemen mindestens zwei Menschen getötet worden. Wie die "Yemen Post" berichtet, hätten Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Sanaa mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen, die den Rücktritt des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih forderten. Mindestens 70 Menschen seien zudem verletzt worden und es sei mit weiteren Todesopfern zu rechnen. Neben dem Beschuss soll auch Tränengas eingesetzt wo
Als ob es all die bitteren Lektionen seit Ende
des Kalten Krieges nicht gegeben hätte. Die Erkenntnis aus dem
Kosovo-Krieg und aus den Flugverbotszonen über Bosnien und dem Irak,
dass es Luftsiege so wenig gibt wie sogenannte chirurgische Schläge
oder den sauberen Krieg. Die Lehre aus Somalia und Afghanistan, dass
einem zu jedem Verbrechen entschlossenen, mit terroristischen
Methoden kämpfenden Feind vom Schlage Gaddafis mit solcher "Wasch mir
den Pelz, aber mach m
Es ist kein Zufall, dass die Schuldenkrise die
USA genau in dem Moment erfasst, in dem sich auch die Schuldenkrise
in Europa zuspitzt. Die Ursachen sind die gleichen: Bis 2007 haben es
viele Staaten an Haushaltsdisziplin mangeln lassen. Insbesondere die
USA. Hatte Präsident Clinton einst einen ausgeglichenen Haushalt
vorgelegt, hat sein Nachfolger Bush das Geld mit vollen Händen
ausgegeben – für fragwürdige Kriege, für maßlose Steuergeschenke. Die
Hausaufgaben
In Syrien ist der seit 48 Jahren andauernde Ausnahmezustand aufgehoben worden. Nachdem Syriens Präsident Baschar al Assad bereits in der vergangenen Woche die Aufhebung angekündigt hatte, ist der Gesetzesentwurf, der die 1963 verabschiedeten Notstandsgesetze außer Kraft setzt, am Dienstag von der Regierung gebilligt worden. Die Notstandsgesetze hatten unter anderem öffentliche Ansammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt sowie die Verhaftung von Menschen ohne Angab
Stolz darf auf den neuen Rekord niemand sein.
Noch nie wurden so viele Strafen gegen langzeitarbeitslose
Hartz-IV-Empfänger verhängt wie im 2010. Genaugenommen waren es 828
708. Diese Zahl sagt aber noch nichts darüber aus, ob das Verhalten
der Betroffenen letztendlich zu Recht sanktioniert wurde. Und in den
Sozialgerichten türmen sich die Aktenberge. Ein Drittel der Kläger
hat mit seinem Prozess Erfolg. Nicht zuletzt, weil die Bestimmungen
nicht immer eindeutig u
Es gab einmal einen nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten, der forderte »Kinder statt Inder«. Der
Ministerpräsident ist nicht mehr im Amt. Mehr Kinder aber gibt es
heute so wenig wie mehr Inder. Mit gutem Grund fragen sich die, die
am Anfang oder mitten im Arbeitsleben stehen, wer dereinst ihre Rente
bezahlen soll. Die Bevölkerungszahl geht zurück. Falsch wäre es, die
Tore einfach weit zu öffnen. Es ist nicht so, dass an den deutschen
Gr
