Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat die Einführung von Alkolocks für Autofahrer begrüßt, die schon einmal mit Alkohol am Steuer erwischt worden sind. Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Politiker: "Bei Leuten, die mit Alkohol am Steuer auffällig geworden sind, sollte man diese Variante ernsthaft prüfen. Denn diese Leute gehen ja nicht nur für sich selbst ein Risiko ein, sondern auch für andere." All
Etwa zwei Drittel aller Führerscheinentzüge gehen
auf das Konto von Alkoholsündern. Das teilte das Kraftfahrtbundesamt
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) mit. 2009 wurde 120375 Kraftfahrern der
Führerschein entzogen, 86 789 von ihnen hatten zuvor Alkohol oder
Drogen zu sich genommen. Allerdings ist die Zahl der Alkoholverstöße
unter Kraftfahrern generell rückläufig. Im Jahr 2009 wurden 170500
Alkohol
Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat die
Einführung von Alkolocks für Autofahrer begrüßt, die schon einmal mit
Alkohol am Steuer erwischt worden sind. "Bei Leuten, die mit Alkohol
am Steuer auffällig geworden sind, sollte man diese Variante
ernsthaft prüfen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn diese Leute
gehen ja nicht nur für sich selbst ein Risiko ein, sondern au
Die europäische Politik ist nach Ansicht des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
gefordert, möglichst bald Klarheit über die Tragfähigkeit der
griechischen Staatsfinanzen herzustellen. Durchgeführt werden solle
die sorgfältige Prüfung der Solvenz Griechenlands vom Internationalen
Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen
Zentralbank. "Eine Restrukturierung von Staatsschulden darf nu
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben
den aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags bei der
EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Die heftige Kritik aus
unterschiedlichen Richtungen wurde dabei nicht berücksichtigt. Der
Verband der deutschen Internetwirtschaft – eco betrachtet den Entwurf
ebenfalls äußerst kritisch: "Ziel dieses Glücksspielstaatsvertrags
ist es, einen fairen Wettbewerb im Internet zu verhindern. Die zu
seiner D
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Hartz-IV-Familien in einem offenen Brief über das Bildungspaket informieren. "Nicht alle sind darin geübt, die richtigen Angebote zu finden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die kostenlosen Bildungsangebote seien Teil des Existenzminimums für die Kinder. "Bildung ist der Weg aus Hartz-IV", so von der Leyen weiter. Dabei spricht die Familienministerin die Verantwortung der Behörden un
Die FAQ der IT-Recht Kanzlei geben einen schnellen, aber auch detailierten Einblick in das Thema"selektive Vertriebssysteme". Insbesondere geht es um die Zulässigkeit der Systeme und die Ansprüche, die Hersteller und Händler gegeneinander haben.
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will den von der EU vereinbarten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu Fall bringen und rechnet damit, dass dies im Bundestag gelingen könnte. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt. Das wäre jedenfalls wünschenswert." Willsch verwies auf die FDP-Bundestagsfraktion, in der zwölf Abgeordnete einen e
Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum für deplatziert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Sein persönliches "Fastengelübde" laute im Übrigen: "Keine Kritik an der Führung bis Ostern." Als gläubiger Christ halte er sich daran. Der geschäftsführende Parteivorst
Um die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen weiter zu erhöhen, planen die Koalitionsfraktionen offenbar die Einführung von elektronischen Wegfahrsperren für Alkoholsünder. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, fordern Union und FDP in einem gemeinsamen Antrag Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die Einführung so genannter "Alkolocks" zu prüfen. Die Atem-Messgeräte sorgen dafür, dass der Motor des Fahrzeugs nicht
