Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das Gefühl haben, sich etwa in Wahlkämpfen engagieren zu können, ohne ihre persönliche Sicherheit zu riskieren, dann ist das ein schwerwiegendes Problem. Nicht nur für die betroffenen Parteien oder die Regionen, in denen solche Zustände vorherrschen. Nein, wenn die Lage für politische Arbeit so dramatisch ist, wie es jetzt Lokalpolitiker der G
„Ewigkeitschemikalien“ werden in Braunkohle-Grube gepumpt – ÖDP fordert Stopp der PFAS-Einleitung in den Rhein
Wohnkarte (Lakcímkártya), Behördenhilfe bis zur Gewerbeanmeldung & Orientierungshilfe für Einwanderer
Frankreich will im September Palästina endlich als eigenständigen Staat anerkennen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war schon lange überfällig. Er hat lange gezögert, wollte schon früher damit in die Öffentlichkeit gehen und hatte für Mitte Juni gemeinsam mit Saudi-Arabien eine ambitionierte UN-Konferenz initiiert, die dann wegen des Krieges zwischen Israel und dem Iran verschoben wurde. Es war beabsichtigt, dor
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert Abschiebeflüge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im Bürgerkriegsland dies zulasse. "Sachsen-Anhalt setzt nach wie vor Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). "Gleichzeitig müssen aber auch Abschiebungen – insbesondere von Straftätern und Gefährdern – nach Syrien ermögli
Erst gingen hunderte, dann tausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße, auch Brüssel und Berlin protestierten heftig (…). In Kiew herrschte diese Woche politisches Chaos. Dabei kämpft die Armee einen Dauerabwehrkampf, allnächtlich schlagen Raketen und Lenkbomben in den Städten ein (…). Aus der Ferne hat der innenpolitische Streit etwas von Auflösungserscheinungen (…).
Tatsächlich hat Selenskyj in nur wenigen Tagen das Image der Ukraine schwer ges
ÖDP Düsseldorf & Niederrhein begrüßt das Urteil des Internationalen Gerichtshofs
Zum Internationalen Swastika-Tag betonen Raelisten weltweit die ursprüngliche Bedeutung der Swastika als Symbol für Frieden, Gleichgewicht und die Unendlichkeit von Raum und Zeit.
mehr als 52.000 Unterschriften stimmten für Änderung
Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen ist lang, bei unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine und zum Aggressor Russland angefangen. Die Zeiten Chinas als Werkbank der Welt sind lange vorbei. Heute ist der Drache in vielen Bereichen technologisch führend und kann sich sogar erlauben, mehr Unabhängigkeit von Europa anzustreben. Und die EU zu brüskieren. Für ihn sind die Europä
