Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schließt weitere Abschaltungen von Kernkraftwerken nicht aus. Der "Bild-Zeitung" sagte Seehofer: "Das kann man am Anfang der Überprüfung nicht vorhersagen und schon gar nicht ausschließen. Es geht um die Sicherheit, da gibt es keine Tabus. Was nicht sicher ist, geht nicht ans Netz." Auch in der Frage, ob die nun zur Überprüfung abgeschalteten Reaktoren später wieder in Betrieb geno
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Steigerung der Altersbezüge für die rund 20 Millionen deutschen Rentner zum 1. Juli um rund 1 Prozent als "spürbares Plus" bezeichnet. "Ich freue mich, dass trotz des Ausgleichs für die Rentengarantie bereits in diesem Sommer ein spürbares Plus für die Rentnerinnen und Rentner möglich ist", sagte von der Leyen am Dienstag. "Es war gut, dass die Rentengarantie im vergangenen Jahr
Die iranische Regierung hat den Einmarsch saudischer und anderer Soldaten in Bahrain scharf kritisiert. Das iranische Außenministerium empfahl dem bahrainischen König Hamad ibn Isa Al Chalifa am Dienstag, auf die Demonstrationen und Proteste in seinem Land friedlich und ohne die Einmischung ausländischer Truppen zu reagieren. In Bahrain gibt es seit Mitte Februar lautstarke Proteste gegen den Machtanspruch der Regierung und der Herrscherfamilie und für mehr Gleichberechtigun
Nach der Katastrophe in Japan ist auch die
Verunsicherung der Menschen in Deutschland groß. Jetzt wäre ruhige
Aufklärung gefragt. Statt dessen schürt die Bundesregierung die
Verunsicherung. Sie stoppt nicht nur die Verlängerung der Laufzeiten,
sondern nimmt gleich sieben Meiler vom Netz, obwohl sich die Fakten
für Deutschland nicht geändert haben. Die Wahrscheinlichkeit eines
Tsunamis in Biblis ist durch Japans Desaster nicht größer geworden.
Über Deutschland rollt dieser Tage ein Bilder- und
Nachrichten-Tsunami hinweg, der die Nation in einen Schockzustand
versetzt. Die Atom-Katastrophe in Japan ereignet sich gefühlt nicht
am anderen Ende der Welt, sondern in unseren Wohnzimmern. Das hat
eine erfreuliche und eine bedenkliche Konsequenz. Zunächst die gute
Nachricht: Niemand kommt hierzulande mehr an der Erkenntnis vorbei,
dass die Nutzung der Atomenergie eine Hochrisikotechnologie ist.
Kanzlerin Merkel wird es ni