In Bahrain hat die Regierung angeordnet, den seit Wochen von Demonstranten besetzten Perlenplatz zu räumen. Wie der Fernsehsender Al-Dschasira berichtet, rückten Spezialeinheiten der Polizei am Mittwoch, unterstützt von Panzern und unter Einsatz von Tränengas, auf den Platz vor und lösten die Versammlung der Protestierenden gewaltsam auf. Dabei soll es zu zahlreichen Verletzten gekommen sein. Mehrere Hundert Menschen zelteten zuvor dauerhaft auf dem zentral gelegenen Pla
Die Atomkatastrophe im japanischen AKW Fukushima lässt die Grünen wieder in der Wählergunst steigen. In einer Blitzumfrage, die das Forsa-Institut am Montag für den Wahltrend des Magazins "Stern" und den Fernsehsender RTL durchführte, kletterten die Grünen auf 18 Prozent. Ende vergangener Woche hatten sie bei 15 Prozent gelegen, im Wahltrend in der Vorwoche bei 16 Prozent. Die Union hält sich stabil bei 36 Prozent. Für die SPD wollen sich unver&a
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), hat Kritik an der zögerlichen Umsetzung des Gesetzes zur unterirdischen Speicherung des Treibhausgases CO2 geäußert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" forderte Kretschmer zugleich angesichts der Atom-Katastrophe ein weiteres Bekenntnis zur Verwendung der heimischen Braunkohle als Energieträger. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie töricht es wäre, vo
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn man das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz machen. Anders geht das
Die Einrichtung des geplanten neuen Euro-Schutzschirms (ESM) kann die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) teuer zu stehen kommen. Wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete, wird Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern müssen. Insgesamt ist eine Grundkapitalsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Sie ist notwendig, damit der Rettungsfonds von den großen Rati
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der
schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die
Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. "Die
Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn man
das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz
