Köln. Das Vorhaben der EU-Kommission, die
Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu
erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von
"hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung
dazu belege, dass "das Bundeswirtschaftsministerium deutsche
Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU
nicht zu sch&uum
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, sieht die Grünen künftig als stärkste Kraft im linken
Lager. "Wir haben das Zeug dazu, perspektivisch vor der SPD zu
liegen, weil wir Grundsätze haben, weil wir systematisch arbeiten und
weil wir den Mut zur Veränderung haben", sagte Künast der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Künast
fügte hinzu: "Baden-Württemberg u
Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast,
sieht die Grünen als neue Wirtschaftspartei. "Das mag sich für manche
Ohren komisch anhören, aber die Grünen sind tatsächlich die
Wirtschaftspartei des 21. Jahrhunderts", sagte Künast der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir
sind die Wirtschaftspartei, die nachhaltig wirtschaftet, die das
Ökonomische, das Ökologische und das Soziale
Deutschland wird sich – auch und gerade weil SPD
und Grüne dafür sind – nun doch mit Militärs an einer Lösung des
Libyenkonflikts beteiligen. Es geht um die bewaffnete Sicherung von
Hilfseinsätzen und den Transport von Flüchtlingen. Dabei kann es,
machen wir uns nichts vor, zu Schusswechseln, womöglich Gefechten mit
Toten und Verletzten kommen. Aber: Die Bundeswehr wird nicht offensiv
gegen Gaddafis Truppen vorgehen, braucht nicht zu fürchten, Bomben
a
In zumindest zwei Fällen sollte im Bundestag
eine größtmögliche Mehrheit erreicht werden: bei Diätenerhöhungen und
bei Änderungen des Wahlrechts. Deshalb darf über die Vorschläge aus
den Regierungsfraktionen noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.
SPD und Grüne wollen die vorliegenden Pläne ablehnen. Das
Bundesverfassungsgericht hatte 2008 besonders das »negative
Stimmengewicht« moniert. Der Unsinn, dass eine Partei mit
Arbeits- und Sozialminister Schneider: "Kein Kind darf zurückbleiben ? Kinderarmut kann man nur mit einer vorbeugenden Sozial- und Wirtschaftpolitik bekämpfen"
Die aktuellen Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Besteuerung von Dieselkraftstoff sind in Berlin auf einigen Widerstand gestoßen. "Das Letzte, was Europa gebrauchen kann, sind höhere Steuern", erklärte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Sollten entsprechende Pläne konkret werden, werde sie die Bundesregierung ablehnen. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zur Sache gelassener. "Wir warten erst einma
