Der Staatsrechtler Martin Morlok von der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat der Bundesregierung wegen
des jüngsten Atom-Moratoriums rechtswidriges Handeln vorgeworfen nach
der Devise "legal, illegal, scheißegal". "Das Gesetz (über die
Verlängerung der Atomlaufzeiten) gilt natürlich nach wie vor", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Moratorium ist ein flotter Spr
Im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung
hat am Mittwoch ein Fachgespräch zur Einführung des
"Dialogorientierten Zulassungsverfahrens" stattgefunden. Dazu
erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Monika Grütters:
"Das Dialogorientierte Serviceverfahren ist ein Meilenstein in der
Hochschulwelt: Endlich stehen die W&uu
Der CIA-Mitarbeiter Raymond Davis, der vor einem pakistanischen Gericht des Doppelmords angeklagt war, ist am Mittwoch freigesprochen worden. Wie die pakistanische Zeitung "Dawn" berichtet, hätten die Angehörigen der Opfer Davis verziehen, nachdem dieser eine Entschädigungszahlung geleistet hatte. Dieses so genannte "Blutgeld" ist Teil der Scharia-Rechtssprechung. Davis dürfe das Land nun verlassen. "Er ist freigelassen worden und kann gehen wohin er
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland Japan auch weiterhin bei der Bewältigung der Erdbebenkatastrophe zur Seite stehen werde. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Merkel, die Lage in Japan sei weiterhin angespannt. Japan habe deshalb die Europäische Union um Hilfe gebeten und werde diese selbstverständlich bekommen. Die Situation im Atomkraftwerk Fukushima bezeichnete Merkel als "wirklich sehr, sehr ernst." Vor dem Hint
In den vergangenen Wochen
haben immer intensivere gewaltsame Auseinandersetzungen und eine
politische Pattsituation zu schweren Konsequenzen für die Bevölkerung
des Landes geführt, erklärt die internationale humanitäre
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.
In der Hauptstadt Abidjan und im Westen des Landes wurden erneut
Menschen durch die anhaltenden Kämpfe vertrieben. Die unsichere Lage
und der Mangel an Medikamenten infolge internationaler Sanktionen
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat angekündigt, dass er bereit sei erstmals seit mehr als drei Jahren wieder in den Gaza-Streifen zu reisen, um mit der dort regierenden Hamas zu verhandeln und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Das berichtet die Zeitung "Washington Post". Abbas reagiert damit auf die immer stärker werdenden Proteste der palästinensischen Bevölkerung, die eine Rückkehr zur nationalen Einheit fordert. So protestierte
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg beim Atomstromproduzenten EnBW scharf kritisiert. Ministerpräsident Stefan Mappus habe den Deal im "Alleingang" durchgezogen, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen in einem Interview mit dem Online-Magazin stern.de: "Vorbei am Landtag, vorbei am zuständigen Finanzminister. Das scheint inzwischen der Normalzustand bei der Landesregierung unter Herrn Mappus zu sein." Beim Kau
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein
Bundeskinderschutzgesetz beschlossen. Dazu erklären die
jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll:
"Der Schutz unserer Kinder hat für uns oberste Priorität.
Tragische Fälle von Kindesmisshandlung und
-vernachlässigung haben in der Vergangenheit gezeigt, dass der
Kinderschutz in Deutschland Lück
