Die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, hat einen "Schutzschirm für die Stromverbraucher" gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte sie, dass ein solcher Schutzschirm "ein Strompreismoratorium, Sozialtarife und eine Rückkehr zur Strompreiskontrolle" umfassen sollte. Dieser müsse Teil des von der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) verhängten dreimonatigen Atommora
Das Kabinett hat heute die Eckpunkte für den
Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan bis 2015 verabschiedet.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan
bis 2015 belegt die Bundesregierung: Die christlich-liberale
Koalition steht für die Einhaltung der Schuldenbremse und für eine
nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik.
Kompetenzzentrum Deutschland – Mobilität, Gebäude,
Kommunikation – vernetzte Innovationen für neues Wachstum
Freitag, 18. März 2011
10.00 bis 13.30 Uhr
Veranstaltungsort:
Berliner Congress Center bcc am Alexanderplatz Alexanderstr. 11
10178 Berlin
Zu seinem ersten öffentlichen Auftritt in neuer Funktion heißt der
Wirtschaftsrat den neuen Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter
Friedrich MdB und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB,
Der Staatsrechtler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat der Bundesregierung wegen des jüngsten Atom-Moratoriums rechtswidriges Handeln vorgeworfen. "Das Gesetz (über die Verlängerung der Atomlaufzeiten) gilt natürlich nach wie vor", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Moratorium ist ein flotter Spruch der Regierung ohne rechtliche Grundlage." Überdies sei das "schon der
Der Staatsrechtler Martin Morlok von der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat der Bundesregierung wegen
des jüngsten Atom-Moratoriums rechtswidriges Handeln vorgeworfen nach
der Devise "legal, illegal, scheißegal". "Das Gesetz (über die
Verlängerung der Atomlaufzeiten) gilt natürlich nach wie vor", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Moratorium ist ein flotter Spr
Im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung
hat am Mittwoch ein Fachgespräch zur Einführung des
"Dialogorientierten Zulassungsverfahrens" stattgefunden. Dazu
erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Monika Grütters:
"Das Dialogorientierte Serviceverfahren ist ein Meilenstein in der
Hochschulwelt: Endlich stehen die W&uu
Der CIA-Mitarbeiter Raymond Davis, der vor einem pakistanischen Gericht des Doppelmords angeklagt war, ist am Mittwoch freigesprochen worden. Wie die pakistanische Zeitung "Dawn" berichtet, hätten die Angehörigen der Opfer Davis verziehen, nachdem dieser eine Entschädigungszahlung geleistet hatte. Dieses so genannte "Blutgeld" ist Teil der Scharia-Rechtssprechung. Davis dürfe das Land nun verlassen. "Er ist freigelassen worden und kann gehen wohin er
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland Japan auch weiterhin bei der Bewältigung der Erdbebenkatastrophe zur Seite stehen werde. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Merkel, die Lage in Japan sei weiterhin angespannt. Japan habe deshalb die Europäische Union um Hilfe gebeten und werde diese selbstverständlich bekommen. Die Situation im Atomkraftwerk Fukushima bezeichnete Merkel als "wirklich sehr, sehr ernst." Vor dem Hint
