Koalition will Anti-Terror-Gesetze ohne Überprüfung in alle Ewigkeit verlängern
Koalition will Anti-Terror-Gesetze ohne Überprüfung in alle Ewigkeit verlängern
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Lampedusa
Es erschreckt uns, wenn rund 250 afrikanische
Bootsflüchtlinge in nur einer Nacht vor der Mittelmeerinsel Lampedusa
qualvoll ertrinken. Es erschüttert uns, auch wenn wir ahnen, dass ihr
Tod letztlich nur eine Zahl mehr in einer grausamen Statistik ist.
Nichtregierungsorganisationen haben allein in den vergangenen 15
Jahren mehr als 16 000 Tote an den Außenmauern der "Festung Europa"
registriert. 16 000 Tote! Dabei kamen sie alle mit großen Träumen,
glaub
Deutscher Lottoverband fordertÖffnung der Vermittlung staatlicher Lotterien
Der Deutsche Lottoverband begrüßt grundsätzlich
die geplante Neuregelung der Lotterievermittlung im letzten Stand
eines Glücksspielstaatsvertrags (Stand 04. April 2011), auf den sich
die Ministerpräsidenten heute im Grundsatz verständigt haben.
Hiernach werden die geplanten Regelungen für Werbung und
Internetvertrieb künftig im Ansatz nach Gefährlichkeit bzw.
Ungefährlichkeit abgestuft und damit verhältnismäßiger als zuvor.
Bayerns Innenminister Herrmann fordert Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen
Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen. "Die Jahresvignette könnte 100 Euro kosten. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden, denn ich will auf keinen Fall eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer", sagte Herrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Viele Nachbarländer, beispielsweise Frankreich und Österreich, hätten schon längst sol
WAZ: Herausforderung
– Kommentar von Ralph Schulze
Die Flüchtlingstragödien machen das Mittelmeer zum
größten Massengrab weit und breit. Das bisher letzte Unglücksschiff,
das nun vor Lampedusa in den Fluten versank, war in der libyschen
Stadt Zuwarah in See gestochen. Einer jener Küstenorte im Westen
Libyens, in denen die Truppen des Despoten Gaddafi die Bevölkerung
terrorisieren. Ganz offenbar macht Gaddafi hier seine Drohung wahr,
Flüchtlinge als Waffe zu benutzen und den großen Strom der
V
Erklärung des DOSB zur geplanten Öffnung des Sportwettenmarktes
Zur geplanten Öffnung des
Sportwettenmarktes erklärt der DOSB:
Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine
kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes geht in die richtige
Richtung. Wir begrüßen, dass die Ministerpräsidenten einerseits das
Lotteriemonopol unter verbesserten Bedingungen beibehalten und
andererseits die Sportwetten grundsätzlich öffnen wollen.
Allerdings bleiben einige Fragen offen, die jetzt bis zur
e
Minister Tesch eröffnet Gagarinausstellung in Peenemünde
Auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 12. April 1961, begann die bemannte Raumfahrt. Juri Gagarin flog als erster Mensch in den Weltraum. Diesem Ereignis und seiner wissenschaftlichen und politischen Einordnung ist im Historisch Technischen Museum Peenemünde eine Ausstellung gewidmet, die der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Henry Tesch, gemeinsam mit Michael Gericke, Geschäftsführer der HTM GmbH, HTM- Kurator Christian Mühldorfer-Vogt und dem Kurator der G
„Es geht um Märkte und nicht um Moral“
Unfaire Mittel im Kampf um Beibehaltung des Glücksspielmonopols
Grüne fordern bessere Anlaufstellen für traumatisierte Soldaten
Die Grünen haben bessere Angebote für Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen gefordert. "Es ist alarmierend, dass nur jeder zweite von einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) Betroffenen Hilfe aufsucht", kommentierte Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik, die am Mittwoch vorgestellte Studie über die Dunkelziffer traumatisierter Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die bestehenden Angebote würden trotz Beteue
Mortler: Deutschland als Ziel des Wandertourismus weiter fördern
Die Voraussetzungen für einen Ausbau des
Wandertourismus in Deutschland sind gut: Schon heute beschreibt sich
mehr als jeder Zweite in unserem Land als aktiven Wanderer. Das geht
aus der ersten Grundlagenuntersuchung zum Wandertourismus in
Deutschland hervor, die am Mittwoch im Tourismusausschuss des
Deutschen Bundestages vorgestellt wurde. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wi
