Im sachsen-anhaltischen Verkehrsministerium trifft
der Vorstoß, den Moped-Führerschein ab 15 einzuführen, auf
Widerstand: "Ich bin nicht begeistert und gegen eine weitere
Verjüngung bei der Vergabe des Führerscheins", sagte Ressortchef
Karl-Heinz Daehre (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Im Gegensatz zu DDR-Zeiten – wo es den
Mopedführerschein mit 15 gab – habe der Straßenverkehr extrem
zugenommen. &q
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich in dem Führungsspitze in einer bedeutsamen Personalfrage nicht durchsetzen können. Der Fraktionsvorstand sprach sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung"(Mittwoch-Ausgabe) mehrheitlich dafür aus, die Rechtsexpertin Christine Lambrecht als Kandidatin für das Amt der für Innen- und Rechtspolitik zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden zu nominieren. Steinmeiers Favoritin, die ehemalig
Die Grünen im Europaparlament haben die Bundesregierung aufgefordert, EU-weit für einen Atomausstieg zu werben. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse Deutschland insbesondere "offensiv" auf jene Partnerländer einwirken, die derzeit noch über den Einstieg in die Nuklearenergie nachdächten, verlangte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Kritik übte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des Defizitabbaus vor Steuersenkungen bekräftigt. "Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzkrise sei "nicht spurlos am Hausha
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für einen Atomausstieg in dem noch von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Zeitplan bis 2020 ausgesprochen. "Wenn wir den Aufbau der erneuerbaren Energien maximal beschleunigen und Widerstände gegen Pumpspeicherkraftwerke und ähnliches überwinden können, dann ist ein Umstieg auch in einem Jahrzehnt denkbar", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dobrindt betonte, da
Verkehrssünder sollen ihren Punktestand beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt vom Mai an auch im Internet abrufen können. Das kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) an. "Mit dem Online-Antrag machen wir einen wichtigen Schritt für mehr Bürgernähe", sagte der Minister vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam. Die Behörden-Antwort zum Punktestand kom
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem übereilten Atomausstieg gewarnt. "Wir können nicht über Nacht aus der Kernenergie aussteigen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass wir nicht auf einer Insel der Glückseligen leben", so der CDU-Politiker. "Es nützt nichts, wenn wir aussteigen, und um uns herum laufen jede Menge Kernkraftwerke weit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat
unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des
Defizitabbaus vor Steuersenkungen bekräftigt. "Wir dürfen jetzt in
der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte
Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). "Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns
erst erarbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzk
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat vor einem übereilten Atomausstieg gewarnt. "Wir können nicht über
Nacht aus der Kernenergie aussteigen", sagte Schäuble der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir
dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass wir nicht auf einer Insel
der Glückseligen leben", so der CDU-Politiker. "Es nützt nichts, wenn
wir aussteigen, und um uns herum
Deutschland hat nach den Worten von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das größte Interesse an
der Euro-Rettung. "Wenn der Euro scheitert, haben wir Deutsche den
allergrößten Nachteil", sagte der Minister der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir hätten
weniger wirtschaftliche Leistungskraft, weniger Wachstum, weniger
Steuereinnahmen und eine sehr viel höhere Arbeitslosigkeit"
