CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich
für einen Atomausstieg in dem noch von der rot-grünen Bundesregierung
ausgehandelten Zeitplan bis 2020 ausgesprochen. "Wenn wir den Aufbau
der erneuerbaren Energien maximal beschleunigen und Widerstände gegen
Pumpspeicherkraftwerke und ähnliches überwinden können, dann ist ein
Umstieg auch in einem Jahrzehnt denkbar", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mi
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat der
neuen FDP-Führung mit Blick auf zurückliegenden Streitereien um die
Gesundheitsreform einen Neuanfang angeboten. "Jeder Anfang bietet
eine neue Chance. Wir sind bereit, diese zu ergreifen", sagte
Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) mit Blick auf den wahrscheinlichen neuen FDP-Chef
Philipp Rösler. Zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Rösler werde es
ein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat
unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des
Defizitabbaus vor Steuersenkungen bekräftigt. "Wir dürfen jetzt in
der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte
Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). "Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns
erst erarbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzk
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat vor einem übereilten Atomausstieg gewarnt. "Wir können nicht über
Nacht aus der Kernenergie aussteigen", sagte Schäuble der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir
dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass wir nicht auf einer Insel
der Glückseligen leben", so der CDU-Politiker. "Es nützt nichts, wenn
wir aussteigen, und um uns herum
Der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo hat Berichte über seinen freiwilligen Rückzug aus dem Amt dementiert. Das machte der 65-Jährige am Dienstagabend in einem Telefoninterview mit dem französischen Fernsehsender LCI klar. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass Gbagbo zum Rückzug bereit sei und sich dabei auf ein internes Papier der Vereinten Nationen (UN) berufen. Im Gespräch mit dem französischen Sender erklä
Welche Bildungschancen Kinder haben, hängt in
Baden-Württemberg vor allem von ihrer sozialen Herkunft ab. Wer daran
etwas ändern will, kommt mit den alten Rezepten nicht weiter. Das
Bildungssystem auf den Kopf zu stellen wäre aber ebenso verkehrt.
Grün-rote Bildungspolitik wird dann erfolgreich sein, wenn es ihr
gelingt, den einen neue Türen zu öffnen, ohne anderen ihre Türen zu
versperren. Die verbindliche Grundschulempfehlung zu streichen ist
ein w
Bauplan für eine neue Gesellschaft – in der die Menschen ihre Neigungen und Fähigkeiten bestmöglich entfalten und selbst im Rahmen einer direkten Demokratie mitentscheiden können
Die CSU denkt darüber nach, ihre radikale Atomwende durch einen Mitgliederentscheid absegnen zu lassen. Der Leiter der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ein solches Votum könnte die Haltung des Parteivorstands untermauern und zeigen, dass die CSU glaubhaft zur Energiewende steht." Denn immerhin würde eine solche Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft auch eine Änderung des CSU-Grundsatzpr
Die Bundesregierung will offenbar endgültig auf die Sperrung von Kinderpornos im Internet verzichten. Das Gesetz, das bisher für ein Jahr ausgesetzt war, soll nun gekippt werden, verlautete am Dienstagabend in Berlin. Spitzen von Union und FDP hätten sich bei Gesprächen darauf geeinigt. Die FDP hatte sich zuvor für das Löschen der Seiten im Netz und gegen Sperren eingesetzt. Die Union wollte sowohl das Löschen als auch das Sperren ermöglichen. Im Koalition
Der fünf Monate währende Machtkampf in der
westafrikanischen Elfenbeinküste scheint entschieden zu sein. Nachdem
auch die Armeeführung nicht länger für den abgewählten Präsidenten
Laurent Gbagbo kämpfen will, dürften die Waffen endlich schweigen.
Man mag das Klammern eines abgewählten Staatschefs an der Macht für
die soundsovielte Variante der alten afrikanischen
Häuptlingskrankheit halten – zumal in Nordafrika die Uhren inzwi
