Streit um Sitzordnung im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit um die Anordnung der Sitze im Parlament. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte

SPD-Fraktion will Brüderles Protokollaffäre im Bundestag diskutieren

Die SPD-Bundestagsfraktion will die sogenannte Protokollaffäre um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in dieser Woche im Bundestag zur Sprache bringen. Das kündigte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. Edathy will in der Fragestunde am Mittwoch wissen, ob sich Brüderle am 24. März im Bundestag wahrheitsgemäß äußerte, "als er ausführte, es seien in einem Gesprächsp

Nach Westerwelle-Rückzug: CDU-Politiker Bosbach fordert inhaltliche Klarheit von FDP

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die FDP aufgefordert, rasch Klarheit über ihren weiteren Kurs in der Koalition zu schaffen. "Aus Sicht der Union ist wichtig zu wissen, was sich Guido Westerwelles Nachfolger unter einem politischen Kurswechsel vorstellt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir werden auch mit Herrn Rösler oder Herrn Lindner sehr gut zusammenarbeiten. Aber für uns gilt die Koalitionsvereinba

FDP-Finanzpolitiker Schäffler stützt Wirtschaftsminister Brüderle

In der FDP melden sich immer mehr Unterstützer des angeschlagenen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zu Wort. "Brüderle hat als Bundeswirtschaftsminister eine sehr gute Arbeit geleistet", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der "Rheinischen Post". Er reagierte damit auf Spekulationen über einen Ministerwechsel. Demnach strebte Gesundheitsminister Philipp Rösler, der neuer FDP-Chef werden soll, das Amt des Wirtschaftsministers an

Ethik-Kommissions-Chef Kleiner zweifelt an Kernenergie

Der Co-Vorsitzende der Ethik-Kommission zur Atomkraft, Matthias Kleiner, hat sich skeptisch über die Zukunft der Kernenergie geäußert. "Auch mich haben die Katastrophen in Japan als Ingenieurwissenschaftler sehr nachdenklich gemacht ", sagte Kleiner der "Rheinischen Post". "Jede Technologie, die für Menschen heute unkalkulierbar und nicht beherrschbar ist, ist eine Hypothek, die wir unseren Kindern nicht hinterlassen dürfen", sagte der Pr&a

Mitteldeutsche Zeitung: Atompolitik
SPD-Fraktion will Brüderles Protokollaffäre im Bundestag diskutieren

Die SPD-Bundestagsfraktion will die sogenannte
Protokollaffäre um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in
dieser Woche im Bundestag zur Sprache bringen. Das kündigte der
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy gegenüber der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an. Edathy
will in der Fragestunde am Mittwoch wissen, ob sich Brüderle am 24.
März im Bundestag wahrheitsgemäß äußerte, "als er ausf

Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Keiner will nach rechts außen – Um die Sitzordnung im Magdeburger Landtag ist Streit entbrannt

Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht
einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit – um die Anordnung der
Sitze im Parlament. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Die neu im Landtag
vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und
nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP
reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr
gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus de

Mitteldeutsche Zeitung: Nach Westerwelle-Rückzug
CDU-Innenpolitiker Bosbach fordert schnell inhaltliche Klarheit von der FDP

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die FDP aufgefordert, rasch Klarheit über
ihren weiteren Kurs in der Koalition zu schaffen. "Aus Sicht der
Union ist wichtig zu wissen, was sich Guido Westerwelles Nachfolger
unter einem politischen Kurswechsel vorstellt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir werden
auch mit Herrn Rösler oder Herrn Lindner sehr gut zusammenarbeiten.
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Rheinische Post: Ethik-Kommissions-Chef Kleiner zweifelt an Kernenergie

Der Co-Vorsitzende der Ethik-Kommission zur
Atomkraft, Matthias Kleiner, hat sich skeptisch über die Zukunft der
Kernenergie geäußert. "Auch mich haben die Katastrophen in Japan als
Ingenieurwissenschaftler sehr nachdenklich gemacht ", sagte Kleiner
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Jede Technologie, die für Menschen heute unkalkulierbar und nicht
beherrschbar ist, ist eine Hypothek, die wir unseren Kinde