Machtkampf in der Elfenbeinküste weitet sich aus

In der Elfenbeinküste dauert der Machtkampf zwischen dem international anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara und dem amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo an. Dabei erhöht der Wahlsieger den militärischen Druck auf seinen Kontrahenten weiter. Augenzeugen berichten, dass Ouattaras Anhänger am Montag eine neue Front im Osten des Landes eröffnet haben, um den Ort Laodiba nahe der ghanaischen Grenze zu erobern. Gleichzeitig bezogen die Rebellen Stellung südlich

US-Präsident Obama verteidigt Militäreinsatz in Libyen

US-Präsident Barack Obama hat angesichts wachsender innenpolitischer Kritik die Beteiligung der USA an dem Militäreinsatz in Libyen verteidigt. "Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln", erklärte Obama bei einer Grundsatzrede am Montagabend (Ortszeit) vor Studenten der Militärakademie in Washington. Nach Ansicht des US-Präsidenten hätten die internationalen Alliierten durch ihr Eingreifen den "t&o

Unions-Fraktionsvize Fuchs: Kein Schnellverfahren beim Atomausstieg

In Abgrenzung zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs, sich gegen ein "Hopplahopp-Verfahren" beim Atomausstieg ausgesprochen, sondern für einen Ausstieg "mit Maß und Ziel und Augenmaß". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Fuchs: "Unser oberstes Ziel muss sein: Jobs dürfen über Strompreise nicht verloren gehen."

CDU-Wirtschaftsrat: CDU hat mit Regierungsarbeit von Merkel programmatische Sicherheit verloren

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin eine "bessere Erklärung ihrer Politik" verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lauk: "Die CDU hat ihre programmatische Sicherheit verloren." Nach innen brauche die Union deshalb "eine Verbreiterung ihrer Diskussionsfähigkeit" und nach außen müsse die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden. "Es kann ni

Islamexpertin Kaddor empfiehlt Abschaffung der Islamkonferenz

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat gefordert, die Deutsche Islamkonferenz (DIK) in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Kaddor, die einen Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) verfasst hat, empfiehlt dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), deutlich zu machen, "dass Muslime in diesem demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat keine Minderstellung gegenüber Christen haben." Für überflüssig hält die Is

SPD sieht Wahlerfolge der Grünen als Momentaufnahme

Die Sozialdemokraten sehen in dem guten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Momentaufnahme. Die Wahlen seien "Abstimmungen über die Kernenergie" gewesen, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Dass die Grünen dabei besonders stark profitieren würden, war uns klar. Insofern ist der Erfolg

SPD-Politiker Oppermann für Kanzlerkandidatur Steinbrücks

Innerhalb der SPD wird erneut der Ruf nach einer Kanzlerkandidatur des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück laut. "Für die Kanzlerkandidatur kommen mehrere Politiker der SPD infrage. Peer Steinbrück ist einer von ihnen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Steinbrück verfüge über "enorme internationale Erfahrung und Kompe

Baden-Württemberg: Konkurrenz um Mappus-Nachfolge im Parteivorsitz

In Baden-Württemberg zeichnet sich eine Konkurrenz um die Nachfolge von Stefan Mappus als CDU-Landeschef ab. Sowohl die Umweltministerin Tanja Gönner als auch der Fraktionschef Peter Hauk haben am Montag ihre Ambitionen auf den Posten des Parteivorsitzenden verkündet. Gönner will dabei nicht nur neue Landeschefin ihrer Partei werden, sondern zugleich Hauk als Fraktionsvorsitzenden ablösen. Der bisherige Landesvorsitzende Mappus hatte am Montagabend infolge der Niederlage

CDU-Wirtschaftspolitiker fordern bessere Vermittlung politischer Entscheidungen

Führende Wirtschaftspolitiker der CDU haben die Parteiführung aufgefordert, politische Entscheidungen besser zu vermitteln. "Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Libyen-Enthaltung und Atom-Moratorium – wir haben unseren Wählern ein bisschen zu viel an grundlegenden Umwälzungen zugemutet", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das alles sei von der Partei