Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei dazu aufgefordert, im linken Lager die Führerschaft anzustreben. "Die Gewichte zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben sich nach den Landtagswahlen zugunsten der zweiten Alternative verschoben", sagte Vogel der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Innerhalb dieser zweiten Alternative sollte die SPD in Zukunft wieder den ersten Platz anstreben." Die Verluste der SPD in Rheinland-Pfalz und i
Im Vorfeld des Frauengipfels der
Bundesregierung hat Eon-Personalvorstand Regine Stachelhaus eine
gesetzliche Frauenquote abgelehnt. "Eine gesetzlich festgelegte
Frauenquote halten wir nicht für zielführend", sagte Stachelhaus der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Um
die Anzahl von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, müssten
Politik und Wirtschaft vielmehr für bessere Rahmenbedingungen sorgen.
"
Vor dem Treffen der Islamkonferenz am Dienstag in Berlin hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Zusammenkunft als "verkappte Sicherheits- und Debattiertkonferenz" bezeichnet. Die Islamkonferenz müsse sich "endlich mit den eigentlichen Fragen auseinandersetzen, wie die Integration des Islams in das deutsche Staatswesen vorangehen kann", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es "keine su
Vor dem Treffen der Islamkonferenz heute in
Berlin hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in
Deutschland, Aiman Mazyek, die Zusammenkunft als "verkappte
Sicherheits- und Debattiertkonferenz" bezeichnet. Die Islamkonferenz
müsse sich "endlich mit den eigentlichen Fragen auseinandersetzen,
wie die Integration des Islams in das deutsche Staatswesen vorangehen
kann", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher
gebe es "keine su
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel
hat seine Partei dazu aufgefordert, im linken Lager die Führerschaft
anzustreben. "Die Gewichte zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben
sich nach den Landtagswahlen zugunsten der zweiten Alternative
verschoben", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Innerhalb dieser zweiten Alternative sollte
die SPD in Zukunft wieder den ersten Platz anstreben." Die Verlu
Führende Wirtschaftspolitiker der CDU haben die
Parteiführung aufgefordert, politische Entscheidungen besser zu
vermitteln. "Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung,
Libyen-Enthaltung und Atom-Moratorium – wir haben unseren Wählern ein
bisschen zu viel an grundlegenden Umwälzungen zugemutet", sagte der
Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion,
Michael Fuchs, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag
In der CDU bleibt eine Führungsdebatte nach
Ansicht der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung nur aus Mangel an
Alternativen aus. "Nachdem die Offiziersriege von Deck gegangen ist,
ist nur noch die Kapitänin übrig", sagte Josef Schlarmann, Chef der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Es wäre in diesen schwierigen Zeiten "tödlich",
die Kapitänin auszuwechseln, so Schlarmann. "Aber wir müss
Die Wahl des Bauunternehmers Behgjet Pacolli zum Präsidenten des Kosovo ist ungültig. "Pacolli wurde in einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt", urteilte das Verfassungsgericht in Pristina am Montag und gab damit der Verfassungsbeschwerde führender Oppositionsparteien des Landes Recht. Diese hatten bemängelt, dass bei der Wahl vom 22. Februar diesen Jahres nach dem ersten Wahlgang eine Pause eingelegt worden war, was nach dem Wahlverfahren nicht erlaubt se
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Vorfeld der Londoner Außenminister-Konferenz am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron per Videokonferenz beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mitteilte, diskutierten die vier Staatschefs unter anderem die Möglichkeiten, neu entstehende demokratische Kräfte in Libyen politisch zu unterstützen. Zudem
Nach der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) personelle Konsequenzen auf Bundesebene erstmal ausgeschlossen. Es gebe ihrerseits keine Absichten zu einer Kabinettsumbildung, so Merkel am Montag in Berlin. Der abgewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hatte zuvor gemeint, dass "manche Äußerung" der vergangenen Tage "nicht so richtig hilfreich"
