Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag erstmals seit geraumer Zeit wieder persönlich im Gerichtssaal erschienen. Das Verfahren gegen Berlusconi, dem Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 470 Millionen Euro zur Last gelegt wird, wurde nach rund zweistündiger nicht-öffentlicher Anhörung auf den 4. April vertagt. Im sogenannten "Mediatrade-Verfahren" geht es um den Verkauf von Film- und Fernsehrechten durch Berlusconi und desse
Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, ist überzeugt davon, dass der große Wahlerfolg der Grünen nicht alleine auf die Atomdebatten der vergangenen Wochen zurückzuführen ist. "Mir wird das zu sehr auf das Atomthema verengt", sagte Lemke am Montag laut einem Vorab-Bericht in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Sie könne die 24,2 Prozent in Baden-Württemberg immer noch nicht ganz fassen. &
Die Euphorie der SPD ist bizarr und hat schon
etwas von Selbstbetrug und Wählerverdummung: So schlecht wie noch nie
haben die Sozialdemokraten bei beiden Landtagswahlen abgeschnitten.
Dennoch wird in der Berliner Zentrale jubiliert, als ob die Partei
zwei Kantersiege eingefahren hätte. Ein bisschen mehr rote Demut
wäre angebracht. Denn die Genossen werden lediglich noch beatmet, und
zwar von den Grünen. Aus eigener Stärke geht wenig. Die Situation der
Bundespartei h
Die Länder sind die Machtbasis der Union, und
diese Machtbasis zerfällt. Im Durchschnitt um acht Prozent haben CDU
oder CSU bei den vergangenen 13Landtagswahlen verloren und
nur drei Mal leicht gewonnen. Das ist ein gewaltiger
Vertrauensverlust, der lokal nicht begründet werden kann. Er kann
auch nicht damit begründet werden, dass es eine neue Konkurrenzpartei
gäbe, wie sie die SPD mit der Linken hat. Und ebenso wenig kann die
Erklärung darin lieg
Wie eine Monstranz hat die japanische Regierung
einen Leitsatz vor sich hergetragen: »Wir vertrauen Tepco.« Jetzt ist
ihr für japanische Verhältnisse der Kragen geplatzt. Die Regierung
kritisiert Tepco öffentlich. Das liegt auch daran, dass Tepco Fehler
eingeräumt hat. Erst waren es abgekupferte Baupläne, dann
Versäumnisse bei der Wartung, und jüngst gab das Unternehmen zu,
seine Arbeiter nicht ausreichend vor dem radioaktiven Wasser
gesch&uum
