Im Wahlkampf hatten die Grünen den Gegnern des
Milliardenprojekts Hoffnungen auf einen Ausstieg gemacht. Kretschmann
selbst vermied es zwar, sich auf ein Projektende festzulegen, doch
sammelte seine Partei die Stimmen all jener ein, die darauf bestehen.
Nun bekommt Kretschmann einerseits Gestaltungsmacht und muss doch
realisieren, dass ihr enge Grenzen gesetzt sind – durch einen
Koalitionspartner SPD, der für Stuttgart 21 eintritt sowie durch
rechtliche Hürden.
Der Streit um die Erdgas-Probebohrungen in NRW
eskaliert. Der US-Konzern ExxonMobil will trotz einer von der
Landesregierung bis zum Jahresende verhängten Unterbrechung der
Erkundungsarbeiten an seinen Bohrplänen festhalten. "Wir wissen
nichts von einem Moratorium", sagte ein Exxon-Sprecher den Zeitungen
der Essener WAZ-Mediengruppe.
Exxon erklärte, das Unternehmen habe im Gespräch mit der
Landesregierung lediglich zugesagt, zunächst auf das umstritte
Anlässlich der Verabschiedung der Lastenhefte für die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zeigte sich Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH-Allianz, frustriert über die Vorgaben aus dem Gesundheitsministerium. "Der jüngste Projektverlauf ist enttäuschend: Wir führen aktuell eine sehr teure Karte ein, die noch keinerlei Online-Anbindung erhält. Das ist, also ob wir eine Luxuslimousine bestellt haben, und dann einen Kleinwagenmotor bekomm
Nun sind die Grünen obenauf. Mit den Siegern
wollen alle feiern, die Räume der Wahlpartys fassten am Sonntagabend
die große Schar der Gratulanten gar nicht. In zwei Bundesländern
haben sie massiv Stimmen hinzugewonnen, und in Baden-Württemberg
stellt die Protestpartei von einst demnächst den Ministerpräsidenten.
Aber wird Deutschland deshalb gleich grün? Ist ein grünes Zeitalter
angebrochen? Keinesfalls. Sicher ist nur: Grün ist gerade sexy
Angela Merkel hält Isolation aus. Es ist ein Vorzug
ihrer DDR-Sozialisation. Wer darauf wartet, dass sie aufsteckt, weil
sie eine Wahl verlor und es einsam wird, wird grau. Es lag an
Fukushima und der FDP. Merkels Analyse. Einseitig, ja. Aber nicht
falsch.
Die Christdemokraten schlugen sich in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz tapfer. Sie hatten aufs falsche Pferd gesetzt. Die
FDP ist das Drama. Wenn die Jüngeren in der FDP nicht handeln, gibt
es bald nichts mehr zu
Die Stuttgarter "Parkwächter" haben grün gewählt.
Sie sind jetzt die Sieger. Sie sind die härtesten Gegner des neuen
Stuttgarter Hauptbahnhofs. Was sie nun erwarten, ist klar: Das
Monsterding muss weg.
Winfried Kretschmann ist grün. Er ist jetzt der Sieger. Er wird
regieren (dürfen und müssen). Am Wahlabend versprach er nicht die
neue Republik, die Öko-Wende, das Ende von Porsches Raser-Autos, usw.
Er versprach "Besonnenheit" u
Am Tag eins nach dem größten anzunehmenden
politischen Unfall aus Sicht von Schwarz-Gelb beginnt das Hauen und
Stechen der Verlierer. Mappus gibt Brüderle eine Mitschuld am
Untergang im Südwesten. Merkel macht die Ereignisse in Japan
verantwortlich. Der CDU-Wirtschaftsflügel attackiert die Kanzlerin.
FDP-Mann Kubicki greift Fraktionschefin Homburger an – und der
liberale Kapitän Westerwelle klammert sich trotz Gegenwind ans
Steuerrad. Ein professionelles Kri
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant im Mai einen "Präventionsgipfel" gegen islamistischen Extremismus. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Quellen aus dem Innenministerium. Geplant ist nach Informationen der Zeitung eine bundesweite Anti-Extremismus-Kampagne mit Broschüren und Plakaten, die unter dem Motto "Gemeinsam gegen Extremismus – gemeinsam für Sicherheit" stehen soll. Friedrich will z
Zeitenwende in Südwest Stell– dir vor, es sind Wahlen und keiner
geht hin? Zwei Drittel der wahlberechtigten Baden-Württemberger
immerhin haben dem alten Sponti-Spruch eine Nase gedreht und die
schon so oft gestellte, betrübliche Diagnose von der
Politikverdrossenheit Lügen gestraft. Die Konsequenzen sind wahrlich
historisch zu nennen: Nach bald sechs Jahrzehnten Dauerregierens
findet sich die CDU auf der Oppositionsbank wieder. D
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gesagt, die Landtagswahlen vom Sonntag wären "eine ganz eindeutige Abstimmung über Energiepolitik" gewesen, aus der die CDU ihre Konsequenzen ziehen müsse. "Es gibt in Deutschland eine Übereinstimmung, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie sehen, also aussteigen wollen", sagte die Kanzlerin im Interview mit "ARD Brennpunkt" am Montag. Die CDU hätte die Frist für den Ausstieg ledigli
