Frankfurt (Oder) Deutschland droht ein
Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, wenn das CCS-Gesetz zu
Abspaltung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid nicht bis zum
25. Juni dieses Jahres in Kraft tritt. Das kündigte der EU-Kommissar
für Energie, Günther Oettinger, gestern auf dem 3. CCS-Kongress des
Informationszentrums für CO2-Technologie e.V. in Berlin an.
Brandenburg habe einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten, um ab
2015 die CCS-Technologie zur unte
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach dem Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz angekündigt, sein Amt als FDP-Landesvorsitzender abzugeben. Den Vorsitz werde er auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes im Mai zur Verfügung stellen, erklärte Brüderle auf einer Sitzung der FDP-Gremien am Montag in Mainz. Zuvor hatte noch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärt, dass man in Personalfragen keine übereilten Entscheidunge
Doch muss das Anlass für einen grundsätzlichen
Kurswechsel sein? Schon zweimal, nämlich Ende der 1960er und Anfang
der 1980er Jahre war die FDP in einer ähnlichen Situation. Die
aktuelle Krise ist weniger problematisch als damals. Die Liberalen
werden von vielen Wählern nach wie vor als Alternative, als
Mehrheitsbeschaffer, als Partei der zweiten Wahl für eine andere,
größere Partei gesehen. Solche Wahlentscheidungen fallen kurzfristig
und sind sta
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat ihre Partei indirekt dazu aufgerufen, angesichts der jüngsten Wahlerfolge die inhaltliche Positionierung weiterzuentwickeln. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Wahlerfolge sind ein Beleg für grüne Glaubwürdigkeit. Sie sind aber zugleich Verpflichtung und Herausforderung." Sie freue sich über jede neue Wählerin und jeden neuen Wähler, die die Gr&u
Nach der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg hat der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus angekündigt sein Amt als CDU-Landesvorsitzender niederzulegen. Überdies solle der für den Herbst angekündigte Landesparteitag für die Neuwahl auf Mai vorgezogen werden, teilte Mappus am Montag mit. Allerdings lies er die Frage nach einem Nachfolger offen. Am Sonntag hatten Grüne und SPD die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen und den Machtwech
Mit Wirkung vom 1. April 2011 wird am Standort Husum eine neue
Flugabwehrgruppe ihren Dienst aufnehmen. Diese wird das Waffensystem
MANTIS (Modular Autonomic and Network Capable Targeting and
Interception System) einsetzen.
Bei MANTIS handelt es sich um ein bodengebundenes Flugabwehrsystem
für den Nächstbereichsschutz. Ein dementsprechendes System besteht
aus einer Bedien- und Feuerleitzentrale, zwei Sensoreinheiten und
sechs Geschützen. Diese modernste Flugabwehrwaff
Von Peter Struck stammt das Bonmot, dass
man sich Angela Merkel als Pilotin durchaus anvertrauen könne – wenn
einem egal sei, wohin die Reise geht. Das genau ist das Problem. Die
Kanzlerin gehört offensichtlich zu jenem Politikertypus, der weniger
für Inhalte als dafür steht, was der – eigenen – Macht nützlich ist.
Bisher war sie bisher damit erfolgreich. Zuletzt hat sie sich aber
gründlich verkalkuliert. Selbst die eigene Partei weiß nicht, woran
sie i
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Juli), Lasse
Becker, hat die Führungsspitze der FDP massiv kritisiert. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Becker an die Adresse des
FDP-Vorsitzenden Westerwelle: "Wir haben verstanden. Das habe ich
inzwischen drei Mal gehört. Wir müssen nicht nur sagen, wir haben
verstanden, sondern wir müssen verstehen."
Besonders scharf ins Gericht ging der Vorsitzende der
FDP-Nachwuchsorganisation in "2+Leif" mit
Der Politiker und Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, blickt mit gemischten Gefühlen auf die Landtagswahlen am Sonntag zurück. "Als rationaler Aufklärer hofft man ja, dass die jahrzehntelangen Warnungen vor dem unabschätzbaren Risiko der Kernenergie so eine Katastrophe wie jetzt in Fukushima hätte verhindern müssen", sagte Cohn-Bendit im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Die Kraft der Arg
