EU-Kommission stellt Weißbuch Verkehr vor
Signal für Aufbruch in eine neue Mobilitätswelt
Merkel sieht Ursache für Niederlage in Baden-Württemberg bei Atomkatastrophe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Ursache für die Wahlniederlage in Baden-Württemberg "eindeutig" beim Thema Energiepolitik im Zusammenhang mit dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Daher sei auch ein neues Gesamtenergiekonzept für die gesamte Bundesrepublik nötig, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Auch der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wertete die Atomkatastrophe in Japan als ausschlaggebend für den
FDP-Präsidiumsmitglied Solms warnt Partei vor Schnellschüssen
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat seine Partei nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor übereilten personellen Konsequenzen gewarnt. Der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) sagte der FDP-Schatzmeister: "Wir dürfen jetzt nicht kopflos reagieren und müssen die Lage in Ruhe analysieren. Bis zum Bundesparteitag im Mai darf es keine personellen Konsequenzen geben." Insbesondere verteidigte Solms
Schuldenbremse in Verfassung verankert
Schuldenbremse in Verfassung verankert – GRÜNE: Breite Zustimmung, aber auch 30 Prozent Nein-Stimmen sind Verpflichtung, Schuldenbremse gerecht umzusetzen
NATO führt wieder Krieg
NATO führt wieder Krieg
Grünen-Politiker Palmer fordert sofortigen Stuttgart-21-Baustopp
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat gefordert, die Arbeiten am umstrittenen Bahnhofsneubau Stuttgart 21 unverzüglich einzustellen. Einen Tag nach dem historischen Wahlsieg seiner Partei erklärte Palmer im Interview mit sueddeutsche.de: "Ein sofortiger Baustopp ist zwingend. Es dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden." Palmer hoffte darauf, dass die SPD ihre positive Haltung zu dem umstrittenen Bauvorhaben überdenkt. Die Sozial
Keine Kernenergie in Kapitalanlagen und Vorsorgelösungen
– Grünes Geld ohne Investitionen in Atomenergie für die Altersvorsorge
– Investinlife hilft ethische Kriterien bei Finanzanlagen umzusetzen
Köln, 28. März 2011 – Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hat die fatalen Konsequenzen der Kernenergie deutlich gemacht. "Viele Anleger haben nach den Ereignissen in Japan nun verstärkt den Wunsch, bei ihren Kapitalanlagen und Vorsorgeprodukten nicht in Atomenergie zu investieren. Genau hier liegt unsere Experti
Özdemir: Grüne bleiben auch nach Wahlsiegen „auf dem Teppich“
Die Grünen geben sich auch nach den historischen Erfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betont sachlich und bescheiden. "Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der gerade fliegt", erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die grüne Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, sieht den Wahlerfolg auch in der erfolgreichen Kommunalpolitik der Partei im Land begrü
Der Tagesspiegel: Griechenland erst seit Euro-Einführung auf Schuldenkurs
Bis zur Euro-Einführung haben Griechenland,
Portugal und Spanien noch relativ solide gewirtschaftet und sowohl in
der Tarifpolitik als auch bei der Verschuldung Zurückhaltung geübt.
Das zeigen Daten des Statistikamts der Europäischen Union (Eurostat),
die dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegen. Erst mit der
Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 haben vor allem Griechenland,
in geringerem Maße auch Portugal eine expansive Haushalts- und
Wirtschaftspolitik
Der Tagesspiegel: Shell-Chef greift Röttgen an – „E10 ist unser Stuttgart 21“
Der Mineralölkonzern Shell hat die Politik und die
Autobranche wegen der mangelnden Akzeptanz des Biokraftstoffs E10
angegriffen und erwartet enorme Folgekosten. "Wir haben unsere
Hausaufgaben gemacht. Von den anderen, die auf dem Benzingipfel
vertreten waren, hört und sieht man nicht viel", sagte
Shell-Deutschlandchef Peter Blauwhoff dem Tagesspiegel
(Montagausgabe) in einem Interview. Insbesondere Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) sehe er in der Pflicht.
