Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, fordert als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg eine stringente Regierungspolitik in Berlin und eine Rückbesinnung auf den Markenkern der Partei. "Wichtig für kommende Wahlauseinandersetzungen ist, dass die Regierungskoalition, und hier insbesondere die FDP, ihr Erscheinungsbild deutlich verbessert und eine klare Linie deutlich wird", sagte Volmering der "Rheinischen
Der Wahlsieger in Sachsen-Anhalt und CDU-Landtagsfraktionschef, Reiner Haseloff, sieht den Wahlausgang in Baden-Württemberg als "ein deutliches Zeichen für die Bundes-CDU und ein Signal, das Energiekonzept auf den Prüfstand zu stellen". Das sagte Haseloff in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Union müsse "wieder lernen, den Menschen besser – in Luthers Sinne – aufs Maul zu schauen. Nicht im Sinne von Populismus, wir müssen vie
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, legt Fraktionschefin Birgit Homburger nach dem schwachen Abschneiden der Partei in Baden-Württemberg den Rücktritt nahe. "Es muss eine grundlegende Neupositionierung der FDP geben – inhaltlich und personell. Vor allem an der Spitze der Bundestagsfraktion. Birgit Homburger hat es in anderthalb Jahren nicht vermocht, aus ihrer Position etwas zu machen und der Partei Profil zu geben", sagte K
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sieht angesichts der klar verpassten Wahlerfolge für seine Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit, dass sich seine Partei erkennbarer thematisch breiter aufstelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst: "Unsere atom- und umweltpolitischen Vorstellungen werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen." Das soziale Thema, für das die Linke stehe, sei von der Atom-Katastrophe
Die Geschädigten des Hochwassers an der Schwarzen
Elster vom vergangenen Jahr müssen noch immer auf finanzielle Hilfen
warten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Montag-Ausgabe). Gelder aus zwei Hilfsprogrammen mit einem
Umfang von mehr als einer Million Euro könnten nicht ausgezahlt
werden, weil die Europäische Union bisher keine Genehmigung erteilt
habe, so ein Sprecher des Magdeburger Agrarministeriums.
Möglicherweise gebe die EU di
"Für die CDU Baden-Württembergs ist das eine
Katastrophe, und für die CDU Deutschlands ein bitterer Tag." Mit
diesen Worten hat Reiner Haseloff, CDU-Wahlsieger in Sachsen-Anhalt
und CDU-Landtagsfraktionschef, den Wahlausgang in Baden-Württemberg
bewertet. Der Verlust der Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg sei
"ein deutliches Zeichen für die Bundes-CDU und ein Signal, das
Energiekonzept auf den Prüfstand zu stellen", so Haseloff zu
Veit Wolpert, der als FDP-Spitzenkandidat mit seiner
Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an der
Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, macht dafür und für das Abschneiden
der Parteifreunde im Südwesten den negativen FDP-Bundestrend
verantwortlich. "Und mit den Ereignissen in Japan und den Reaktionen
darauf hat die FDP ihre Glaubwürdigkeit nicht zurückbekommen", sagte
er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Zur
Zukunft
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen
CDU. Oliver Wittke, hat das Wahlergebnis der Union in
Baden-Württemberg als "schwere Niederlage" bezeichnet. "Darüber
trösten auch nicht die Gewinne in Rheinland-Pfalz hinweg", sagte
Wittke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das Ergebnis ändere
aber nichts an der Entschlossenheit der NRW-CDU, Neuwahlen zu
verlangen, wenn Rot-Grün keinen verfassungsgemäßen Haush
Die vor drei Jahren privatisierte
Wohnungsgesellschaft LEG will nun doch größere Wohnungsbestände im
Paket weiterverkaufen. "In den engen, uns gemäß Sozialcharta
erlaubten Grenzen versuchen wir jetzt, ein paar Bestände en bloc zu
verkaufen", sagte LEG-Geschäftsführer Thomas Hegel der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Als Begründung führte er an, dass der
Weiterverkauf von Wohnungen an Mieter bislang hinter den Erwart
Der Vorsitzende der Jungen Union in
Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, fordert als Konsequenz aus der
Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg eine stringente
Regierungspolitik in Berlin und eine Rückbesinnung auf den Markenkern
der Partei. "Wichtig für kommende Wahlauseinandersetzungen ist, dass
die Regierungskoalition, und hier insbesondere die FDP, ihr
Erscheinungsbild deutlich verbessert und eine klare Linie deutlich
wird", sagte Volmering der in Düss
