Berlin – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im
schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, legt
Fraktionschefin Birgit Homburger nach dem schwachen Abschneiden der
Partei in Baden-Württemberg den Rücktritt nahe. "Es muss eine
grundlegende Neupositionierung der FDP geben – inhaltlich und
personell. Vor allem an der Spitze der Bundestagsfraktion. Birgit
Homburger hat es in anderthalb Jahren nicht vermocht, aus ihrer
Position etwas zu machen und der Partei Profil zu gebe
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ziehen die Grünen in den Landtag ein und dürfen sich als "Königsmacher" fühlen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bekommt die SPD im Mainzer Landtag 42 Sitze, die CDU 41 Sitze, die Grünen 18 Sitze. Die SPD unter Kurt Beck verliert damit ihre absolute Mehrheit und will mit den Grünen koalieren. Doch auch die CDU sucht das Gespräch: "Ich mache es gerne auch offiziell, dass Demokraten miteinander re
Der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz hat am Sonntagabend gegen 22:15 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis vorgelegt: SPD 35,7 Prozent, CDU 35,2, FDP 4,2, Grüne 15,4, Linke 3,0, REP 0,8, NPD 1,1, ödp 0,4, BüSo 0,1, ddp 0,1, Freie Wähler 2,3, Piratenpartei 1,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,8 Prozent.
Sie wissen nichts. Gar nichts. Die
Verantwortlichen für den Atom-Meiler in Fukushima haben nicht den
blassesten Schimmer, wie schlimm es wirklich steht. Sie wissen auch
nicht, wie es weitergeht. Und noch viel weniger wissen sie, was zu
unternehmen ist, die Katastrophe einzudämmen. Das jedenfalls lässt
sich den Äußerungen der Manager, Ingenieure und auch der japanischen
Regierung entnehmen. Wenn sie mal etwas sagen, ist es nur Ausdruck
der Hilflosigkeit oder der B
Hätte die Erde vor Japans Küste nicht gebebt
und hätte das nicht in der Folge eine drohende Nuklearkatastrophe
ausgelöst, wäre der baden-württembergische Grüne Winfried Kretschmann
nicht der wahrscheinlich nächste Ministerpräsident in Stuttgart. Für
die dortige Wahl gilt die Zeitrechnung "vor Fukushima" und "nach
Fukushima". Angesichts der deutschen Debatte musste man ja stündlich
annehmen, der Super-GAU stünde
Die Niederlage für Schwarz-Gelb in Stuttgart ist zu
vergleichen mit dem Verlust der jahrzehntelangen Regierungsmacht in
Nordrhein-Westfalen für die SPD im Mai 2005. Der SPD-Kanzler Gerhard
Schröder suchte damals den Ausweg in Neuwahlen, die allerdings zu
einer Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) führten. Angesichts
des Zerfalls der Liberalen in den Ländern und im Bund ist das für die
Regierung Merkel-Westerwelle kein Ausweg. Die FDP müsste um
Wähler können ja dermaßen brutal sein!
Aber war das Urteil, das sie gestern gefällt haben, etwa ungerecht?
(…) Die Wähler sagten Nein danke: zur kaum noch glaubwürdigen
Atompolitik von Schwarz-Gelb. Zur Wackel-Politik der Kanzlerin. Zum
nach wie vor fragwürdigen Auftreten der FDP und ihres Vorsitzenden.
Das Vertrauen in diese Bundesregierung ist restlos zerstört, und es
möge niemand behaupten, sie hätte das nicht selbst zu verantworten.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind rund eine Million Menschen mehr zur Wahl gegangen als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung stiegt von 53,4 Prozent im Jahr 2006 auf 66,2 Prozent. Insgesamt gaben laut vorläufigem amtlichen Endergebnis am Sonntag 5.049.157 Menschen ihre Stimme ab. Aufgrund der guten Wahlbeteiligung konnten auch CDU und SPD, die prozentual Stimmen verloren hatten, in absoluten Zahlen Wähler gewinnen. 1,4 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ung&uu
Die wahrscheinliche Koalition aus Grünen und SPD in Baden-Württemberg wird mit zusammen 71 Sitzen vier Sitze Vorsprung vor CDU und FDP haben. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bekommt die CDU 60 Sitze im neuen Stuttgarter Landtag, die Grünen 36, die SPD 35 und die FDP 7 Sitze. Damit ist wahrscheinlich, dass die Grünen zusammen mit der SPD eine Regierungskoalition bilden und mit Winfried Kretschmann zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Minister
Rund 9000 Kilomter Luftlinie liegen zwischen
Fukushima und Stuttgart – nicht genug, um den Einfluss der
Tsunamiwelle auf die deutsche Politiklandschaft zu verhindern. In
gewisser Hinsicht ist es also Schicksal – es wäre dem Verlierer der
Wahl in Baden-Württemberg, Stefan Mappus, nicht einmal übel zu
nehmen, wenn er in den vergangenen Tagen in einer stillen Stunde so
gedacht haben sollte. Denn wäre die Tsunami-Welle ein paar Wochen
später auf das Atomkraftwerk von
