Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit
Luftschlägen gegen Stellungen in Libyen begonnen, um Machthaber
Muammar al-Gaddafi zum Einlenken zu bewegen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas
Schockenhoff:
"Mit den anderen Staaten des Westens verfolgt Deutschland ein
Ziel: Das libysche Volk muss die Chance erhalten, in seinem Land frei
von Unterdrückung und Gewalt eine Demokratie aufzubauen. Gaddafi und
die f&
Durch die Luftangriffe der Alliierten in Libyen ist die Durchsetzung der Flugverbotszone erfolgreich verlaufen. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass sich libysche Flugzeuge in der Luft befänden, sagte US-Generalstabschef Mike Mullen am Sonntag. Überdies habe man erfolgreich die Offensive der Gaddafi-Truppen gegen die Rebellen in Bengasi gestoppt. Berichte über zivile Opfer lägen indes nicht vor, so Mullen. Er betonte jedoch, dass sich die Mission auf den Schutz der Zivilbev&
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zur Stunde eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2006 ab. Bis 12 Uhr lag nach Angaben des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt die hochgerechnete Wahlbeteiligung bei 19,8 Prozent (2006: 12,5 Prozent). Rund zwei Millionen Wahlberechtigte können noch bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Letzten Umfragen zufolge könne eine Fortsetzung der bisherigen Regierung aus CDU und SPD möglich sein. Allerdings werde es def
Das Abschalten ein paar Atomanlagen in unserem Lande – bis zum Ende der Wahlen und eine Resolution, die einen neuen Krieg heraufbeschwört, der nur ein Ziel haben wird – sich Lypiens Ölquellen unter den Nagel zu reißen, sind keine Lösung der Probleme.
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat am Sonntag in einer Botschaft im staatlichen libyschen Fernsehen einen langen Abwehrkampf seiner Bevölkerung gegen die internationalen Truppen angekündigt. Er werde im Fall der Fortführung der westlichen Angriffe zurückschlagen, zudem werde er die Bekämpfung des Aufstands im Osten des Landes fortsetzen. Die Waffenlager Libyens seien geöffnet worden, nun sei jeder mit Waffen ausgerüstet. Am Samstagnachmittag hatte d
Nach Ansicht des indisch-britischen Schriftstellers Salman Rushdie erlebt die Welt derzeit einen "außerordentlichen historischen Moment". Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Rushdie: Es sei der Moment, in dem sich "die muslimische Welt von den Islamisten ab- und der Demokratie zuwendet". Es sehe nicht so aus, als ob die Revolutionen in Nordafrika von radikalen Kräften vorangetrieben würden: "Von Al-Kaida ist absolut nichts zu h
Eine Woche vor der Landtagswahl spricht einer Umfrage zufolge alles für eine rot-grüne Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kamen die Grünen auf 14 Prozent. Das waren vier Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD gab zwei Punkte ab, lag aber mit 37 Prozent drei Punkte vor der CDU von Spitzenkandidatin Julia Klöckner, für die sich weiterhin 34 Prozent aussprachen. Die FDP
Eine Initiative von 90 Schulleitern aus den verschiedenen Schulformen von Berufsschule bis Gymnasium will gegen die "Zerschlagung des leistungsstarken Schulsystems in Baden-Württemberg" Protest anmelden. Die Rektoren wenden sich mit ihrem öffentlichen Aufruf, der "Focus" vorlag, gegen die Pläne von Grünen, SPD und Linke, "eine Einheitsschule in unserem Land einzuführen", wie die Initiative schreibt. Der Grünen-Mitgründer in Baden-W
Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen die SPD in der Wählergunst wieder überholt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" legten die Grünen in einer Woche fünf Punkte zu und kamen auf 25 Prozent. Die SPD gab zwei Punkte ab und erreichte 22 Prozent. Grün-Rot käme also auf 47 Prozent und läge drei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus und sein Koalitions
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Rund zwei Millionen Bürger können von 8 Uhr bis 18 Uhr über die zukünftige Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Letzten Umfragen zufolge könne eine Fortsetzung der bisherigen Regierung aus CDU und SPD möglich sein. Allerdings werde es definitiv einen Wechsel an der Spitze geben, da sich Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in den Ruhestand verabschiedet. Als Kandidaten für die Nachf
