Die libyschen Truppen sollen vor der Rebellenhochburg Bengasi Halt machen und nicht in die Stadt einmarschieren. Das erklärte am Freitagabend Libyens stellvertretender Außenminister Chalid Kaim auf einer Pressekonferenz. Weitere Details zu der Entscheidung sind nicht bekannt. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgliedstaaten, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um Gewalt von libyschen Z
Kruzifixe dürfen in Schulen bleiben. Mit dieser
Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine
überraschende Kehrtwende gemacht. In einem früheren Urteil hatte es
geheißen, Kreuze in Klassenzimmern verletzten das Grundrecht auf
Religionsfreiheit. Der Menschenrechtsgerichtshof unterstreicht mit
seiner neuen Festlegung die Relevanz des christlichen Glaubens in
Europa. Damit hat er einen langwierigen Kulturkampf verhindert, der
sich durch
Was mutet diese Bundesregierung ihren Wählern zu,
was unseren Freunden und Verbündeten im Ausland? Nach der
überhasteten, nicht nur juristisch äußerst fragwürdigen Entscheidung
für ein Atom-Moratorium hat die Merkel-Truppe Deutschland nun mit
ihrer Lethargie beim Kampf gegen Gaddafi gefährlich isoliert. Die
Enthaltung im Sicherheitsrat bei der Entscheidung für ein Flugverbot
ist ein Affront gegen unsere wichtigsten Partner, vor allem aber
gege
Über Libyens Opposition ist kaum etwas
bekannt. Man weiß gar nicht, für wen man sich in die Bresche schlägt
– und ob eine Lufthoheit ausreicht. Sich in Bodenkämpfe verwickeln zu
lassen, was die jetzige Resolution noch ausschließt, käme wiederum
einem Abenteuer gleich. Vor diesem Hintergrund wäre eine beherztere
Durchsetzung der Sanktionen zunächst einmal der sinnvollere Weg
gewesen. Die deutsche Bundesregierung hat gut daran getan, sich aus
di
Kernenergie ja oder nein? Atomausstieg früher
oder später? Moratorium richtig oder falsch? Während wir weiter um
die Menschen in Japan bangen und beten, hat der politische Streit um
das emotionsgeladene Thema Kernenergie in Deutschland gerade erst
begonnen. Und mittendrin die Kanzlerin. Angela Merkel wird ein
Zick-Zack-Kurs in der Atompolitik vorgeworfen. Nicht nur ihre
Kritiker sehen die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in Gefahr. Welch
eine schwere Situation für An
