BundeswehrVerband enttäuscht von
Haushaltsbeschlüssen
Der Deutsche BundeswehrVerband zeigt sich enttäuscht von der
Entscheidung des Bundeskabinetts, weiterhin auf dem Sparbeitrag der
Bundeswehr von 8,3 Milliarden Euro zu bestehen. Der Bundesvorsitzende
Oberst Ulrich Kirsch: "Diese Regelung wird der Herkules-Aufgabe der
Bundeswehr-Reform in keiner Weise gerecht. Wir haben diese
Sparvorgaben immer als utopisch und unseriös bezeichnet. Daran ändert
die zeitlic
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, Thomas Silberhohn, hat die Bundesregierung ermahnt, dass es ihre Aufgabe sei, Gesetze anzuwenden und nicht einfach auszusetzen. "Die Bundesregierung kann gerne kreativ werden, aber sie bleibt an Recht und Gesetz gebunden", sagte Silberhorn gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Für eine Veränderung der Laufzeiten von Kernkraftwerken müsse die Bundesregierung entweder ne
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die
Beteiligung Deutschlands an einem möglichen, militärischen Eingreifen
des Westens in Libyen deutlich abgelehnt. Merkel sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Als Bundeskanzlerin kann
ich uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst unsicherem Ende
führen."
Während von Afghanistan durch den dort geplanten und ausgerüsteten
Terrorismus eine Bedrohung für Europa ausgegan
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in
erster Lesung den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten
"Feuerwehrführerscheins". Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Unnötige bürokratische Hürden werden beseitigt und die
Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des
Katastrophenschutzes umfassend erh&ou
Die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, hat einen "Schutzschirm für die Stromverbraucher" gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte sie, dass ein solcher Schutzschirm "ein Strompreismoratorium, Sozialtarife und eine Rückkehr zur Strompreiskontrolle" umfassen sollte. Dieser müsse Teil des von der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) verhängten dreimonatigen Atommora
Das Kabinett hat heute die Eckpunkte für den
Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan bis 2015 verabschiedet.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan
bis 2015 belegt die Bundesregierung: Die christlich-liberale
Koalition steht für die Einhaltung der Schuldenbremse und für eine
nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik.
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Freitag, 18. März 2011
10.00 bis 13.30 Uhr
Veranstaltungsort:
Berliner Congress Center bcc am Alexanderplatz Alexanderstr. 11
10178 Berlin
Zu seinem ersten öffentlichen Auftritt in neuer Funktion heißt der
Wirtschaftsrat den neuen Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter
Friedrich MdB und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB,
Der Staatsrechtler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat der Bundesregierung wegen des jüngsten Atom-Moratoriums rechtswidriges Handeln vorgeworfen. "Das Gesetz (über die Verlängerung der Atomlaufzeiten) gilt natürlich nach wie vor", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Moratorium ist ein flotter Spruch der Regierung ohne rechtliche Grundlage." Überdies sei das "schon der
Der Staatsrechtler Martin Morlok von der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat der Bundesregierung wegen
des jüngsten Atom-Moratoriums rechtswidriges Handeln vorgeworfen nach
der Devise "legal, illegal, scheißegal". "Das Gesetz (über die
Verlängerung der Atomlaufzeiten) gilt natürlich nach wie vor", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Moratorium ist ein flotter Spr
