Sondersitzung Umweltausschuss: Röttgen ignoriert den Gesetzgeber
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STINNER: Libyen: Arabische Liga und UN-Sicherheitsrat tragen Verantwortung
STINNER: Libyen: Arabische Liga und UN-Sicherheitsrat tragen Verantwortung
CDU-Innenexperte Bosbach begrüßt Verzicht auf Fusion von BKA und Bundespolizei
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) abzusagen, begrüßt. "Die Vollfusion hätte enorme Probleme gebracht, weil sie weder beim BKA noch bei der Bundespolizei gewollt war", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). "Sie gegen die Mitarbeiter durchzusetzen, wäre au
Saarbrücker Zeitung: Straubhaar rechnet mit deutlich steigenden Energiekosten
Der Direktor des Hamburgischen
Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, rechnet vor dem
Hintergrund der japanischen Natur-Katastrophe mit deutlich höheren
Energiekosten in Deutschland. "Die Strompreise für die privaten
Verbraucher werden mittelfristig spürbar steigen", sagte Straubhaar
der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Durch die weltweit steigende Energie-Nachfrage wären die
Strompreise ohnehin nach oben gegangen
Mappus: Endgültige Stilllegung von AKW Neckarwestheim I
Das Kernkraftwerk Neckarwestheim I in Baden-Württemberg wird endgültig stillgelegt. Das sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag. Neckarwestheim I ist seit 1976 im kommerziellen Betrieb. Ein Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik, welches nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von mehreren Bundesländern in Auftrag gegeben wurde, hatte ergeben, dass schon seit 2002 bekannt ist, dass die Reaktorgeb&a
Löhrmann betont Gelassenheit der rot-grünen Regierung in NRW
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrman (Grüne), hat betont, dass die rot-grüne Minderheitsregierung auch nach dem für sie negativen Urteil des Landesverfassungsgericht weiter regieren wolle. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte sie: "Sie können uns glauben: Hannelore Kraft und ich sind sehr viel unaufgeregter als andere. Über Neuwahlen entscheidet bei uns das Parlamen
Innenminister Friedrich erteilt Fusion von BKA und Bundespolizei Absage
Die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) wird nicht stattfinden. Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin mitteilte, sollen die beiden Behörden als unabhängige Säulen der Polizei des Bundes erhalten bleiben. Allerdings betonte der Innenminister, dass die Bundespolizei und das BKA enger verflechtet werden müssten. Die von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) eingesetzte "Werthebach-Kommission&quo
Türken in Deutschland begrüßen Pflichtmaßnahmen zum Spracherwerb
95% der Türken in Deutschland sind der Meinung, dass alle türkischstämmigen Kinder vor der Schule eine Kindertagesstätte besuchen müssen, damit sie schon bei Schulbeginn gut Deutsch sprechen können. 91% stimmen zu, dass türkischstämmige Kinder von klein auf Deutsch lernen müssen. 77% halten einen verpflichtenden zusätzlichen Deutschunterricht ab Schulbeginn mit mehreren Wochenstunden für richtig. Das heißt, die Türken in Deutschla
Wiederentdeckter Roman wurde vom Wagner Verlag veröffentlicht: Grüner Nebel – Die Reise nach Atlantis
(Autor lebte in Singen / Landkreis Konstanz)
Bahrain verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand
Der König von Bahrain, Hamad bin Issa al Chalifa, hat in seinem Land den Ausnahmezustand verhängt. Wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira berichtet, soll dieser zunächst für drei Monate gelten. Bahrain wird seit mehreren Wochen von Unruhen und Protesten erschüttert. Das Nachbarland Saudi-Arabien hatte am Montag bereits 1.000 Soldaten, die dem Golf-Kooperationsrat unterstehen, nach Bahrain verlegt, um die Lage zu beruhigen. Die Proteste im Bahrain sind inspiriert vo
