Im Deutschen Bundestag findet am Freitag auf Antrag
der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP die 1. Lesung des Antrags
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Dazu erklärt
die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention eine große Chance, eine umfassende
Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in allen
Lebensbereichen zu er
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erstmals
Distanz zu dem kritischen Urteil der Unabhängigen
Historikerkommission über das Auswärtige Amt (AA) erkennen lassen.
Deren Werk "Das Amt und die Vergangenheit" habe "ein kontroverses
Echo" ausgelöst, schreibt Westerwelle in einem Beitrag für den in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Die Debatte über
das Werk der Historiker werde "weitergehen und unser Urteil weit
Die AGB-Klausel"erforderlicheÜberstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten"in einem Arbeitsvertrag genügt nicht dem Transparenzgebot, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistendenÜberstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.
Anlässlich des heutigen Urteils des
nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes zur
Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltes der rot-grünen
Landesregierung NRW erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Die Verfassung gilt auch für Rot-Grün!"
"Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster ist eine
schallende Ohrfeige für die Rot-Grüne Minderheitsregierung in
N
Nach der Ankündigung des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales vom Dienstag, werden die Renten ab dem 1. Juli
2011 um 0,99 Prozent angehoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Noch im Rentenversicherungsbericht vor zwei Jahren war für die
Rentner eine weitere Nullrunde prognostiziert worden – umso
erfreulicher ist es, dass die Renten nun wieder steigen. Hintergrund
für diese Entwicklung is
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
(BPI) fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, nicht
länger nur vom mündigen Patienten zu reden, sondern endlich zu
handeln. Wie das BMG in einer Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem
Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) mitteilte, will es, dass
Patienten als souveräne Akteure im Gesundheitssystem auftreten. "Doch
das Gegenteil ist der Fall. Der Patient erhält nicht die
Informationen, die
Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf
eine groß angelegt Evakuierungsaktion für die japanische Bevölkerung
vorbereiten, fordert der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). Es sei
angesichts der dramatischen Entwicklung dringend, einen Notfallplan
vorzubereiten – in enger Abstimmung mit der japanischen Regierung,
sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe). Schon jetzt sollten sich Schiffe auf den Weg in
die Region machen, um
Gestern hatte der Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages eine Anhörung zum Thema "LÄRM ist nicht gleich Lärm – ein
Umweltproblem, das die Gesellschaft bewegt". Dazu erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Paul:
Die Expertenanhörung bestätigte, dass der von CDU/CSU und FDP
vorgelegte Gesetzentwurf zum Kinde
Die SPD hat die Bundesregierung davor gewarnt, den vereinbarten Kompromiss zur Hartz-IV-Reform auf Kosten der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Die SPD-Verhandlungsführerin in den Gesprächen, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig, sagte der "Leipziger Volkszeitung": Der Hartz-IV-Kompromiss darf weder zu Lasten der Beitragszahler gehen noch zu Lasten der Arbeitslosen. Wir haben der Finanzierung über einen h
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat im Zusammenhang mit der aktuellen Atomdiskussion den politischen Rückzug von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gefordert. "Wenn Mappus ein Kerl wäre, würde er nach der Atom-Katastrophe in Japan nicht mehr antreten", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung". Als jetziger CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg habe Mappus zu den P
