Das Urteil von Münster ist ein großer Sieg für
die Opposition im Landtag. CDU und FDP haben die rot-grüne
Landesregierung an ihrem Schwachpunkt hart getroffen. Mit einem
höchstrichterlichen Stempel versehen, dürfen sie mit Fug und Recht
behaupten, dass die Schuldenpolitik gegen die Verfassung verstößt.
Das ist für die kommenden politischen Auseinandersetzungen sehr
wichtig. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stoppt ein
Gericht eine
Welch Ungleichzeitigkeit der Ereignisse: Die entsetzliche
Zuspitzung der japanischen Multikrise aus Erdbeben, Tsunami und
Kernschmelzen sprengt alle Grenzen. Die Welt zeigt sich nicht nur vom
Desaster betroffen – sie ist es auch. Radioaktive Strahlung und die
Erschütterungen der Wirtschaft wirken international. Auf der anderen
Seite tobt in Deutschland eine sehr nationale Debatte über die
Atomkraft. Man streitet mit Verve über Krümmel,
Unter den über 2100 Menschen, die beim
Terroranschlag auf das World Trade Center starben, waren rund 350
Feuerwehrleute. Unter den vermutlich mehr als 25 000 Opfern des
Tschernobyl-Unfalls eine unbekannte Zahl von aufräumenden Soldaten.
Sie opferten ihr Leben, um andere zu retten. Die Rettungskräfte
nehmen bereits unermessliche physische und psychische Belastungen auf
sich, wenn sie – wie in der vom Tsunami verwüsteten Region Japans –
Tote bergen, Verletzte ver
Nach dem Urteil gegen den NRW-Haushalt dringt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf eine "umfassende Kurskorrektur der Regierung". Rot-Grün müsse endlich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. "Wenn Frau Kraft das wieder nicht schafft, dann brauchen wir Neuwahlen", sagte er am Montag der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Der CDU-Generalsekretär sprach von einer "dramatischen Klatsche" für die Ministerpräsidentin. Eine Neuw
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat sich erleichtert gezeigt über die Entscheidung des Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den Plänen zur Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei eine Absage zu erteilen. "Das ist eine kluge Entscheidung. Die Fusion hätte beide Behörden nur geschwächt", sagte Wendt im Gespräch mit "Bild.de". Das Ziel der Zusammenlegung, "den Kampf gegen die Kriminalit&
