In Rheinland-Pfalz ist rund zwei Wochen vor der Landtagswahl eine Regierungsbildung nach der Abstimmung offen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für die SWR-Sendung "PoliTrend" käme die SPD auf unverändert 38 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre. Die Sozialdemokraten wären damit weiterhin die stärkste Kraft im Land. Die CDU käme weiterhin auf 36 Prozent. Die Grünen würden erneut zwei Prozentpunkte verlieren, blieben aber mit
Die Frage, ob die Vergabestelle die Eignungsnachweise von Subunternehmern bereits mit der Angebotsabgabe fordern darf, beschäftigt die Vergabestellen und die Vergabekammern seit der Entscheidung des BGH vom 10.6.2008 ( – X ZR 78/07). Zuletzt hat sich nun wieder das OLG Naumburg in seiner hier besprochenen Entscheidung an dieser Frage abgearbeitet und letztlich entschieden, dass man die Nachweise auch für Subunternehmer unter bestimmten Voraussetzungen fordern dürfe.
Der Chef der oppositionellen libyschen Gegenregierung, Mustafa Abd al-Dschalil, fordert von der internationalen Gemeinschaft dringend die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land, lehnt den Einsatz ausländischer Bodentruppen in Libyen aber ab. "Wir hoffen, dass die Flugverbotszone oder eine ähnliche Maßnahme verhängt wird, die Gaddafi daran hindert, unsere Leute zu töten", sagte Dschalil der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).
Union und FDP wollen das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Dies geht aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Die Aufenthaltserlaubnis solle "auf
Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die Forderung des Europäischen Parlaments, Libyens Übergangsregierung anzuerkennen. "Ich halte die Situation noch für zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wie man förmlich vorgehen sollte", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Strukturen einer neuen Exekutive seien "noch nicht klar". Das Parlament will heute (Don
Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu kappen. "Zu den notwendigen Maßnahmen gehört es, die Sanktionen gegenüber Libyen zu verschärfen. Dazu gehört etwa, dass alle finanziellen Verbindungen zu dem Gaddafi-Regime gekappt werden", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausg
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den von
Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wettbewerbspakt als
"Rohrkrepierer" bezeichnet. "Der Pakt ist ein Rohrkrepierer", sagte
Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die EU-Vereinbarung werde nicht funktionieren,
weil sie Dinge regeln solle, die die Regierungen gar nicht
beeinflussen könnten, etwa die Regulierung der Lohnstückkosten. Zudem
sei der Pakt i
Vor dem Treffen der EU-Außenminister heute in
Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen
Verbindungen zu Libyen zu kappen. "Zu den notwendigen Maßnahmen
gehört es, die Sanktionen gegenüber Libyen zu verschärfen. Dazu
gehört etwa, dass alle finanziellen Verbindungen zu dem
Gaddafi-Regime gekappt werden", sagte der Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheini
Vor dem Beginn der Kultusministerkonferenz
heute in Berlin hat der Vorsitzende, Niedersachsens Kultusminister
Bernd Althusmann (CDU), ein einheitliches Abitur aller Länder
gefordert. "Perspektivisch sollten wir ein ländergemeinsames Abitur
anstreben", sagte Althusmann der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Eine Lösung über einen Aufgabenpool ist machbar
und möglich, nachdem die Kultusministerkonferenz schon viel Vorarbeit
hinischtlich
Der marokkanische König Mohammed VI. hat am Mittwoch in seiner ersten Rede an die Nation seit den Protesten vom 20. Februar umfassende Verfassungsveränderungen angekündigt. Damit wolle man die Demokratie stärken. Zudem betonte der König sein entschlossenes Engagement für die reformerische Dynamik. Auch die Rolle des Ministerpräsidenten soll gestärkt werden. Überdies solle eine Kommission für die Überarbeitung der Verfassung eingerichtet werd
