Illinois schafft als 16. Bundesstaat der USA die Todesstrafe ab. Der Gouverneur des Staates, Pat Quinn, hat am Mittwoch das entsprechende Gesetz unterzeichnet, was bereits zwei Monate zuvor vom Parlament beschlossen worden war. Die Regelung wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Zudem hat der Gouverneur 15 schon verhängte Todesstrafen in Haftstrafen hoher Dauer umgewandelt. In Illinois hatte der vormalige Gouverneur George Ryan (1998-2003) am Ende seiner Amtszeit ein Moratorium zur Abschaffu
Die Bundesregierung wird gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 26. Januar 2011 betreffend die Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG Klage erheben
Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU) gefordert, die Beherrschung der deutschen Sprachen in die Landesverfassung aufzunehmen und will eine dem entsprechende Volksbefragung durchführen lassen. Dies sorgte zwar für Beifallsstürme, ist aber angesichts der notwendigen verfassungsändernden zwei-Drittel-Mehrheit unwahrscheinlich. Die Plagiats-Affäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat sich besorgt über die Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen in Ägypten gezeigt. "Die ägyptische Regierung ist aufgefordert, weitere Auseinandersetzungen zu verhindern und das Recht auf freie Religionsausübung zu schützen", erklärte Löning am Mittwoch. Überdies sei es zugleich ein hoffnungsvolles Signal, dass Christen und Muslime gemeinsam für Fried
Wieder ist ein Stern verglüht: Nach dem Abgang von
Karl-Theodor zu Guttenberg fährt Norbert Röttgen gerade seine
politische Karriere mit Vollgas an die Wand. Das Desaster um den
sogenannten Biokraftstoff E10 könnte den steilen Aufstieg des smarten
Umweltministers abrupt beenden. Schlimmer noch: Der wirtschaftsnahe
CDU-Mann steht als Landesparteichef bereits in den Startlöchern für
eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Dem Benzin-Flop könnte also ein
Wahl-GA
Nicht der erste Schuss ist das Problem, sondern
der letzte. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen ist
mehr als das Aufstellen eines Sperrschildes. Aus der gut gemeinten
Polizeiaktion am Himmel über der Wüste kann sehr schnell ein Gemetzel
auf höllisch heißem Boden werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass
erst abgestürzte Piloten gerettet werden und man danach von einer
Bodenoffensive in die nächste schlittert. Das wissen die Regierungen
Nach dem Weltfrauentag am Dienstag folgte
gestern der Weltstammtischtag. Mit Marschmusik, vollen Maßkrügen und
politischer Volkstümelei, wie sie der Lebenswirklichkeit im Jahr 2011
selbst weit hinter Vilshofen nicht mehr entspricht. Was diese
folkloristisch verbrämten, nachträglichen Büttenreden beim Bürger
anrichten, wissen wir nicht. Hier zwei Deutungsversuche. Die positive
Variante: Die Redner befriedigen beim Politischen Aschermittwoch das
Bedürf
