Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich seine Entscheidung, das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen, nach eigenen Angaben reiflich überlegt. "Ich gebe zu, dass ich in der Nacht vom 1. auf den 2. März nicht sonderlich gut geschlafen habe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). Aber wenn die Kanzlerin einen Minister fragt, ob er ein anderes Amt annimmt, "dann weiß ich, was ich zu tun habe", so d
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat
sich seine Entscheidung, das Amt des Verteidigungsministers zu
übernehmen, reiflich überlegt. "Ich gebe zu, dass ich in der Nacht
vom 1. auf den 2. März nicht sonderlich gut geschlafen habe", sagte
er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag).
Aber wenn die Kanzlerin einen Minister fragt, ob er ein anderes Amt
annimmt, "dann weiß ich, was ich zu tun habe", so der CDU-Pol
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, welche die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In einem Punkt ist bestimmt, dass"eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer der gesetzlichen Rente erfolgen, durch das Unternehmen nicht ausgeglichen wird und daher voll zu Lasten des Mitarbe
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), hat sich besorgt über die jüngste Verfahrenswelle gegen Journalisten in der Türkei gezeigt. "Die Pressefreiheit ist zentraler Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie muss von einer Regierung aktiv geschützt und ermöglicht werden", erklärte Löning am Mittwoch. Es dürfe kein Zweifel da
Bielefeld. Die EU-Länder sollten ihre
Botschafter möglichst rasch aus der libyschen Hauptstadt Tripolis
abziehen. Das hat der Europaabgeordnete Elmer Brok (CDU) im Interview
mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische
(Donnerstagausgabe) gefordert. Mit diesem Schritt könne die EU dem
libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi ihre Entschlossenheit zeigen,
den politischen Wandel Lybiens zu unterstützen. Staatschef Muammar
al-Gaddafi sei "v&oum
Die Auseinandersetzung mit schwersten
Menschenrechtsverletzungen an Sudetendeutschen nach dem zweiten
Weltkrieg gewinnt in Tschechien an Intensität. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Mauer des Schweigens bricht. Zu Beginn des Jahres lösten
mutige Journalisten die Debatte über die Massaker an Deutschen aus.
Die tschechischen Hauptnachrichten berichteten davo
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Auflagen der sächsischen Verwaltungsgerichte für die Demonstrationen am 19. Februar in Dresden kritisiert. In einem Gespräch mit der "Zeit", sagte Ulbig: "Das Verwaltungsgericht hatte eine strikte Trennung der politischen Lager verfügt, mit der Elbe als Grenze. In der Praxis hat sich diese Trennung als kaum geeignet erwiesen. Denn man kann sie nicht erzwingen." Der Polizei, so Ulbig, sei es nicht mögli
