Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat
die Bundesregierung vor einem Festhalten an ihrer
Biokraftstoff-Strategie gewarnt. "Je mehr Europa das Ethanol
nachfragt, desto mehr Nahrungsmittelanbau in der Dritten Welt wird
verdrängt – und desto mehr Menschen müssen hungern", sagte ein
Sprecher der Organisation der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Hohe Biokraftstoff-Quoten
würden den Welthandel mit Bio
US-Präsident Barack Obama hat die Wiederaufnahme für neue Militärverfahren im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba angekündigt. Mit den neuen Regeln "weiten wir unsere Möglichkeiten aus, Terroristen vor Gericht zu stellen, unser Handeln zu kontrollieren und die menschenwürdige Behandlung der Gefangenen zu garantieren", heißt es in einer schriftlichen Erklärung Obamas. Somit kann das Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten, das Lag
Der Weltfrauentag am 8. März 2011 steht unter dem Motto"gleicher Zugang zu Aus- und Weiterbildung sowie Technologie: Wege zu menschenwürdiger Arbeit für Frauen"
Der Benzin-Gipfel lässt Himmelsstürmer Norbert
Röttgen ziemlich klein aussehen. Lange scheint dem ehrgeizigen
Umweltminister, der mit dem Kopf längst im Wahlkampf um NRW ist, gar
nicht klar gewesen zu sein, welch absurdes Gesetz er von seinen
Vorgängern geerbt hat. Dann stahl ihm auf dem Höhepunkt des
Käuferstreiks Kabinettskollege Brüderle mit der Einladung zum Gipfel
die Show. Dessen mageres Ergebnis durfte nun Röttgen verkünden: Es
werd
Die Europäische Union will angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen die Sanktionen gegen das Land erneut verschärfen. Die Vertreter der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren, teilte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden mit. Auf den Konten liegen weniger als eine Milliarde Euro, so ein Sprecher weiter. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte un
Joschka Fischer hat ja Recht: Europa hat keine Idee, keinen Plan,
keine Initiative, um die blutige Krise in Libyen zu beenden. Als
grüner Außenminister hatte Fischer im Sommer 1999 gemeinsam mit
Kanzler Gerhard Schröder die deutsche Luftwaffe in ihren ersten
Kriegseinsatz nach 1945 geschickt: gegen die serbischen Streitkräfte,
die im Kosovo die Unabhängigkeitsbewegung zusammenschossen und dabei
einen gewaltigen Fl&
Heute ist Aschermittwoch, und da ist bekanntlich
alles vorbei. Hoffentlich gilt das auch für die hysterische
Diskussion um das E10-Super, die gestern beim Benzingipfel ihren
unfreiwillig-karnevalistischen Höhepunkt fand. Da saßen vier
Bundesminister mit den Spitzen der Auto- und der Ölindustrie
zusammen, um den Autofahrern die Angst vor dem ungeliebten Treibstoff
zu nehmen und dann den Ratschluss zu verkünden: Wir müssen besser
informieren! Das ist ein Witz –
Mit der Vorgabe eines Termins für Neuwahlen in
NRW hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gestern die jüngste
Drohgebärde seines Konterparts bei der SPD locker ins Leere laufen
lasen. Norbert Römer hatte am Freitag patzig angekündigt, wenn die
Union auch den Haushalt 2011 beklage, werde man eben den Landtag
auflösen. Das war so ziemlich dessen letzte Patrone in einem Gefecht
um vier Milliarden Euro Extra-Schulden, die kein Verfassungsrichter
zulassen wird.
Die arabische Revolte bringt vielen
Nordafrikanern die Freiheit. Das ist eine gute Nachricht. Doch diese
Revolution hat auch eine dunkle Seite: Immer mehr illegale
Immigranten drängen aus den Maghreb-Staaten nach Europa. Täglich
kommen neue Nachrichten vom Flüchtlingselend im Mittelmeer. Viele
Immigranten ertrinken auf der Flucht nach Griechenland, Italien,
Malta oder Spanien. Eine humanitäre Katastrophe zeichnet sich ab. Wie
können wir diesen Menschen helfen? Lang