Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den CSU-Vorwurf mangelnder Solidarität für den zurückgetretenen Verteidigungsminister zu Guttenberg zurückgewiesen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder auf die Frage, ob die Union Guttenberg zu früh fallen gelassen habe: "Davon kann nicht die Rede sein! Pauschale Vorwürfe aus Bayern sind fehl am Platz. Wir haben uns klar und deutlich hinter den Verteidigungsminister gestellt –
Vor dem Hintergrund der mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf den prägenden Charakter des christlichen Menschenbildes verwiesen. Der als konservativ geltende Mappus, derzeit in der heißen Phase seines Landtagswahlkampfes, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe): "Ich bin sehr für Re
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Verständnis für die Begrifflichkeit "Menschenjagd" geäußert, die der Vater des früheren Bundesverteidigungsministers, Enoch zu Guttenberg mit Blick auf die jüngsten Vorgänge um Sohn Karl-Theodor am Samstag auf einer solidarischen Kundgebung in Guttenberg gefunden hatte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mappus: "Karl-Theodor
Der Wirtschaftsflügel der Union macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikte Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung. Es müsse sichergestellt werden, dass die Europäische Union "keine Haftungsgemeinschaft" werde, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, der "Welt" (Montagausgabe). Staaten, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten aus der Währungsunion au
Der Aufbau des Technolgieparks Adlershof am
Südostrand Berlins hat sich für den Steuerzahler gelohnt. Das belegen
Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
die dem "Tagesspiegel am Sonntag" (6. März 2011) exklusiv vorliegen.
Demnach hat die öffentliche Hand von 1991 bis 2010 rund 1,3
Milliarden Euro in den Technologiepark investiert. Auf der
Haben-Seite stehen dagegen Steuereinnahmen von knapp 1,8 Milliarden
Euro in den vergange
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit um die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland ausdrücklich unterstützt und die hier lebenden Muslime aufgefordert, sich anzupassen. "Hans-Peter Friedrich hat völlig Recht: Die deutsche Rechts- und Werteordnung ist von den Jahrhunderte langen Einflüssen des Christen- und Judentums, vom Humanismus und von der Aufklärung geprägt", sa
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
hat den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im
Streit um die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland ausdrücklich
unterstützt und die hier lebenden Muslime aufgefordert, sich
anzupassen. "Hans-Peter Friedrich hat völlig Recht: Die deutsche
Rechts- und Werteordnung ist von den Jahrhunderte langen Einflüssen
des Christen- und Judentums, vom Humanismus und von der Aufklärung
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Der japanische Außenminister Seiji Maehara will offenbar nach einer Spendenaffäre zurücktreten. Das berichten lokale Medien am Sonntag. Maehara ist damit der erste Minister, der nach der Kabinettsneubildung durch Premierminister Naoto Kan im Januar von seinem Amt zurücktritt. Zuvor waren Rufe laut geworden, dass er aufgrund der Verwicklungen in eine illegale Spendenaffäre sein Amt aufgeben solle. Maehara hatte im September 2010 die Nachfolge von Katsuya Okada als Au&szl
Die ägyptische Übergangsregierung unter Interims-Regierungschef Essam Scharaf hat am Sonntag den Polizeigeneral Mansur al-Essawi zum neuen Innenminister ernannt. Medienberichten zufolge ersetzt al-Essawi den noch von Ex-Präsident Husni Mubarak am 31. Januar eingesetzten Mahmud Wagdi. Der Austausch des Ministers, der für Polizei und Geheimdienst zuständig ist, war eine der primären Forderungen der Demonstranten, die nach Massenprotesten den Rücktritt Mubaraks er
Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 5 U 153/09).
