Kanzlerinnen-Dämmerung
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Kanzlerinnen-Dämmerung
Entschädigung von Missbrauchsopfern reicht bei weitem nicht aus
Minister Voigtsberger: "Karneval ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eine tolle Werbung für Nordrhein-Westfalen"
Was Verbraucher wissen müssen: Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Überblick
Weiberfastnacht im Deutschen Bundestag
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist überzeugt, dass die Plagiatsaffäre und der folgende Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Union bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine Stimmen kosten wird. "Das beeinflusst die Menschen in ihrer Wahlentscheidung nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "E
Was Dacian Ciolos im vergangenen Herbst gewagt
hat, war ein Tabubruch: Er plädierte für eine umweltfreundlichere
Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen ein "weiter so" der
bisherigen Verteilung der Agrarmilliarden aus. Doch jetzt drohen die
sinnvollen Vorschläge im Brüsseler Hickhack abgeschliffen zu werden.
Dabei ist es höchste Zeit, die verstaubte Agrarpolitik auszumisten.
Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen müssen einen größere
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), ist überzeugt, dass die Plagiatsaffäre und
der folgende Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) die Union bei den kommenden Landtagswahlen in
Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine Stimmen
kosten wird. "Das beeinflusst die Menschen in ihrer Wahlentscheidung
nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Libyen: Humanitäre Hilfe, keine militärische Intervention
Die Demokratiebewegungen in Tunesien, Ägypten,
Libyen und anderen Staaten des Nahen Ostens haben Hoffnungen geweckt
und die Angst vor Islamisten in den Hintergrund gedrängt. Das
Attentat auf den pakistanischen Minderheitenminister Shabaz Bhatti
macht klar, dass die Gefahr nicht vorbei ist. Bhatti ist nach dem
Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, 2011 schon das zweite
prominente Opfer unter den Gegnern des Blasphemiegesetzes in dem
südasiatischen Land. Dieses Gesetz