Die geplante Berufung des nordrhein-westfälischen FDP-Politikers Ingo Wolf zum stellvertretenden Präsidenten des Bundesrechnungshofs stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. "Hier geht es nicht um Qualifikation, sondern um die Versorgung eines ausrangierten FDP-Politikers", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der frühere NRW-Innenminister Wolf genieße &qu
Die FDP will mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abschaffen. "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wo es keine zwingende Veranlassung gebe, sollte wieder der volle Satz gelten. Dadurc
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat Verständnis für die Haltung von Deutschen gezeigt, die den Finanzhilfen für Griechenland kritisch gegenüberstehen. Papandreou sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es sind Kredite, für die wir Zinsen zahlen, und keine Geschenke! Und wir wollen die Kredite ja nicht, um alles so zu lassen, wie es war, sondern um Zeit für die nötigen Veränderungen zu gewinnen. Aber ich verst
Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou hat in der Debatte um die europäischen Finanzhilfen für das angeschlagene Land eine komplette Rückzahlung von Griechenlands Schulden zugesichert. Papandreou sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich verspreche Ihnen, Griechenland wird jeden Cent zurückzahlen. Die griechische Wirtschaft hat viel Potenzial und erlebt gerade einen Exportboom. Dies dank der nachhaltigen Strukturreformen und der Opfer, die da
CARE, OXFAM und andere Hilfsorganisationen fordern mehr Investitionen in Bildung
In Griechenland hat am Mittwoch ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. Insbesondere das Verkehrswesen brach fast vollständig zusammen. Am Athener Flughafen wurden mehr als 100 Flüge gestrichen, Fähren fuhren nicht und Züge blieben aus. Die meisten Geschäfte hatten ebenso geschlossen wie zahlreiche Arztpraxen und Schulen. Zudem versammelten sich Medienberichten zufolge rund 30.000 Demonstranten vor dem Parlament in Athen und protestierten
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) besuchen eineinhalb Wochen nach dem politischen Umsturz Ägypten. Es sind Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Schafik, Außenminister Gheit, Friedensnobelpreisträger ElBaradei und Bloggern geplant. "Wir wollen nach dem gelungenen Beginn der Revolution ein Zeichen setzen, dass wir den Umbruchprozess in Ägypten nach besten Kräften handfest unterstütz
PILTZ: Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz weiter verbessern (23.02.2011)
REINEMUND: Regierung entlastet Kommunen bei Sozialabgaben im ersten Schritt ? weitere dringend notwendig (23.02.2011)
KOLB: Es ist geschafft (23.02.2011)
