Ein kleiner Kreis um Gaddafi zieht in informeller
und undurchsichtiger Weise die Fäden und verteilt die Einnahmen aus
dem Erdölgeschäft. Das Hauptmerkmal des Systems: Völlige
Unberechenbarkeit und institutionelles Chaos bei starker Repression.
Eine nennenswerte Zivilgesellschaft gibt es nicht, der Kontakt mit
Ausländern wurde jahrelang bestraft, Englischunterricht in den
Schulen war verboten. So gibt es hier auch keine Unternehmerklasse,
keine selbstbewusste Mitte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat erstmals verbindliche Obergrenzen für den Bundeshaushalt
vorgelegt und den Etat 2012 auf 304,1 Milliarden Euro gedeckelt.
Damit würden die Ausgaben im Vergleich zum Soll-Wert des laufenden
Jahres um 1,7 Milliarden Euro gekürzt. Der Etat von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll 2012
allerdings im Vergleich zum laufenden Jahr um 200 Millionen Euro auf
31,7 Milliarden Euro steigen. Bis 2015 soll der V
Erhebliche finanzielle Folgen kann der obligatorische Frühstücksstopp von Arbeitnehmern auf dem Weg zur Arbeitsstelle haben. Entsprechende Beispielfälle vermeldete die Rechtsanwaltskanzlei Blankenburg, Frank und Weidenthaler auf ihrer Internetseite.
14th Annual Global CEO Survey von PwC:
CEOs erwarten von Regierungen stabile Rahmenbedingungen und Förderung
von nachhaltigem Wachstum / Beschwerden über zu starke Regulierung
und Steuerlasten haben erstmals nicht mehr Priorität /
Talentförderung und Sicherung der Rohstoffversorgung für deutsche
CEOs vorrangig
Die Sanierung der Staatsfinanzen fordert nicht nur Regierungen,
sondern auch die Wirtschaft heraus. Wachsende Haushaltsdefizite und
steigende Staatsvers
Heiner Geißler warnt die CDU davor, sich in den bevorstehenden Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf die Grünen einzuschießen. "Diese Abgrenzerei ist schädlich", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online". Eine Koalition seiner Partei mit den Grünen hielte der frühere CDU-Generalsekretär für "etwas Erfrischendes". Es sei "nicht sehr intelligent", sich nur auf die FDP als Koalitionspart
Die FDP hat, angesichts der in diesem Jahr zu erwartenden "spürbaren Lohnerhöhungen" für viele Arbeitnehmer "vor einer Riesenenttäuschung bei den Arbeitnehmern" gewarnt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Angesichts der bestehenden Steuerungerechtigkeit insbesondere für den mittleren Einkommensbereich werden von den Lohnerh&ou
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das Verhältnis von CDU und Grünen durch das Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg für nachhaltig belastet. "Die Flucht der Grünen aus der Verantwortung durch den Hamburger Koalitionsbruch und der plötzliche Ausstieg aus den Hartz IV-Verhandlungen machen die Vorstellung möglicher Zusammenarbeit an anderer Stelle sehr schwierig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die bisherige EU-Politik gegenüber der arabischen Welt scharf kritisiert und zu einer entschlossenen Unterstützung des friedlichen Wandels in diesen Ländern aufgerufen. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Regime des nördlichen Afrikas stabil und keinen großen Risiken ausgesetzt sind. Das war eine Selbsttäuschung, der wir erlegen sind", sagte Napolitano im Gespräch mit der Tageszeitung "Die W
Auch in der FDP soll es nach dem Willen einer Reihe liberaler Politikerinnen eine Frauenquote für Führungsämter geben. Ein im Januar in Berlin neu gegründeter "Spreekreis" hat in einem offenen Brief an den Parteichef Guido Westerwelle eine entsprechende Forderung erhoben. Der Brief liegt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vor. "Wir fordern eine Quote von 40 Prozent Frauen in allen Gremien der Freien Demokratischen Partei!", heiß
Die Grünen fordern eine ökologische und sozial ausgewogene Reform des Mietrechts inklusive eines Milliardenprogramm zur energetischen Gebäudesanierung. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat dazu ein umfassendes Positionspapier verabschiedet, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Ziel ist es demnach, den Gebäudebestand rasch umfassend zu sanieren und daran sowohl Eigentümer und Mieter als auch den Staat zu beteiligen. "Wir wollen die Hausbesitzer nicht
