Wohl keine andere Entscheidung hat dem
Renommee der schwarz-gelben Koalition mehr geschadet, als die Anfang
2010 beschlossene Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel-
und Gastgewerbe. Von Klientelismus war die Rede, von
Gefälligkeitspolitik. Zu spüren bekam das vor allem die FDP. Jetzt
erneuert FDP-Generalsekretär Martin Lindner seine Einschätzung, dass
die Partei wohl ihren ordnungspolitischen Kompass verloren hatte –
und zeigt sich für
Die Entscheidung, Julian Assange nach
Schweden auszuliefern, ist zwingend. Dort steht schließlich der
Verdacht der Vergewaltigung im Raum. Die Argumente seiner Anwälte,
warum Assange nicht ausgeliefert werden sollte, klingen teilweise
abstrus. So befürchten sie, dass ihr Klient gefoltert oder sogar
getötet werden könnte. In Schweden? Das skandinavische Land ist
EU-Mitglied wie Großbritannien und hat, was Demokratie und
Rechtstaatlichkeit betrifft, nicht den
Das Bundeskabinett hat gestern den Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann
beauftragt, die Maßnahmen der Bundesregierung zum
Reformationsjubiläum 2017 zu koordinieren. Dazu erklären der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Michael Kretschmer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entschei
Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zur
heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten
Kurt-Dieter Grill im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss
Reinhard Grindel:
"Der Tiefpunkt der Arbeit der SPD im Untersuchungsausschuss ist
erreicht. Noch bevor der Zeuge Grill sich zur Frage des
Schachtunglücks 1987 überhaupt geäußert hat, verbreitet die SPD eine
Aussage,
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. "Das ist ein Wendepunkt in der Bildungspolitik, von dem jeder vierte Studierende in Deutschland profitiert", sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die derzeit rund 472.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen werden mit Beschluss ab dem kommenden Wintersemester gebührenfrei studieren können. Als Ausgleich für die St
Berlin – Der Bremer Juraprofessor und
Plagiat-Entdecker Andreas Fischer-Lescano hat den schnellen Entzug
des Doktortitels von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf
kritisiert: "Er hat systematisch verschleiert, plagiiert und
getäuscht. Den Vorsatz kann man bei diesem intellektuellen Betrug
dann im Grunde nur noch dadurch verneinen, dass man den Autor für
unzurechnungsfähig erklärt", sagte Fischer-Lescano dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Die Promotionskomm
Zum Thema Piraterie trafen der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckardt
Rehberg, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, im Bundesministerium der
Verteidigung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Thomas
Kossendey, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, zusammen. An dem
Gespräch nahm auch der Berichterstatter d
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hat sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
unerlaubt für seine Doktorarbeit verwendet. Wie die "Aachener
Nachrichten" (Freitagausgabe) berichten, bestätigte
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dies offenbar in der
Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag.
Demnach soll Lammert den Mitgliedern des Gremiums mitgeteilt
haben, dass in dieser Angelegenheit die Lage eindeutig sei.
Guttenb
Der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi hat Osama Bin Laden und dessen Terror-Organisation Al Kaida beschuldigt, für die Proteste in Libyen verantwortlich zu sein. Dies teilte Gaddafi gegenüber dem Staatsfernsehen in einem zugeschalteten Telefongespräch mit. Er sagte, junge Leute, die unter Alkohol und anderen Drogen stünden, wären zu den Aufständen angestachelt worden. Die Demonstranten würden keine eigenen Forderungen haben, sondern von Bin Laden gelen
Im Gazastreifen ist es in der Nacht zum Donnerstag erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und radikalen Palästinensern gekommen. Nach Angaben der israelischen Armee bombardierten Kampfflugzeuge mehrere Ziele im Gazastreifen. Der Angriff sei eine Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe auf die Stadt Beerscheba am Mittwochabend. Ziele waren demnach eine "Terroristengruppe" im nördlichen Gazastreifen und "Terrorzentren" an de
