Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang August 2010. Auf dem Höhepunkt ihrer Sympathiewelle hatten sie Mitte Oktober sogar 25 Prozent erzielt. Die SPD klettert in der Umfrage, die in der Woche vor der Hamburg-Wahl durchgeführt
Die im Wahlkampf stehende CDU von Baden-Württemberg hat ihre Skepsis über den Wahlkampfeffekt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überwunden. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", der sich auf mehrere Aussagen von CDU-Präsidiumsmitglieder stützt, hatte CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus im Bundespräsidium davor am Montag davor gewarnt, dass ihn "die Promotionsgeschichte" den ganzen Wahlkampf verhageln k&ou
Verschiedene Politiker der schwarz-gelben Koalition haben im Vorfeld der am Mittwoch erstmals tagenden Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer gefordert, die Mehrwertsteuerreform schnell auf den Weg zu bringen. "Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, der Tageszeitung "Die Welt"
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, spricht sich gegen einen Kurswechsel der SPD nach ihrem Wahlsieg in Hamburg aus. "Wir sollten nicht nach jeder Landtagswahl über eine grundlegend neue Strategie für die Bundes-SPD nachdenken. Ich sehe einen solchen Anlass nicht", sagte Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Man könne "nicht allein in diesem Jahr siebenmal nach Konsequenzen fragen und unsere Richtung ändern", sagte Vog
Nach dem Beschluss von Islands Staatspräsident Olafur Grimsson, das internationale Abkommen zur Schuldentilgung der Pleitebank Icesave erneut einer Volksabstimmung zu unterwerfen, mahnt die Europäische Kommission zur Eile. Natasha Butler, Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, verweist in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) darauf, dass das Abkommen vom isländischen Parlament "mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit" g
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht ihren Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angesichts der Diskussionen um seine Doktorarbeit in einer "schwierigen Lage". Eine abschließende Beurteilung wollte von der Leyen noch nicht geben. "Wie er sich den Vorwürfen stellt und reinen Tisch macht, wird mit darüber entscheiden, welches Bild sich die Menschen von ihm als Politiker machen." Die Ministerin fügte im Gespräch mit der in D&u
Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Treibhaus-Gasen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Diese Ziele sollen verbindlich für die Raumordnung und Landesplanung werden. Das geht aus den Entwürfen zum Klimaschutz-Gesetz und Klimaschutz-Umset
Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen. "Wir peilen für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung um die 35 Milliarden Euro an", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im laufenden Jahr solle die Nettokreditaufnahme "auf 40 Milliarden Euro" sinken, so Barthle. Im Haushaltsplan 2011 ist bisher noch eine Neuverschuldung v
Die schwarz-gelbe Koalition plant Zahnärzten die Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten um mehrere Hundert Millionen Euro zu erhöhen. Das geht aus einem Beschluss der Gesundheitspolitiker von CDU und CSU hervor, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) zitiert. Die FDP signalisierte bereits Zustimmung. "Wenn die Union sich endlich bewegt, sind wir dabei", sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach. Dem Bericht zufolge soll die Verg&
Bei den Demonstrationen in Libyen sind offiziellen Angaben zufolge bisher mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl ist Medienberichten zufolge am Dienstagabend im Vorfeld einer Pressekonferenz des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam in Tripolis präsentiert worden. Unter den 300 Toten befänden sich demnach mindestens 58 Soldaten. Es sind die ersten offiziellen Angaben zu Opfern in Libyen. Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 400 Toten aus, die Vereinten Nationen sprachen am
