Das lange Warten auf den Glücksspielstaatsvertrag
Expertenrunde auf dem Sportkongress SpoBiS fordert wettbewerbsfähige Steuersätze – Wer das Monopol will, fordert die Netz-Zensur
CDU-Generalsekretär Gröhe sichert Guttenberg Unterstützung zu
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Vorfeld der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch die Unterstützung der CDU zugesichert. "Er hat sich sehr deutlich zu eigenen Fehlern bekannt und sich entschuldigt", sagte Gröhe der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Vorwürfe gegen Guttenbergs Doktorarbeit. "Das ist zu respektieren und öffnet den Blick für die
Mitteldeutsche Zeitung: Verteidigungsminister
CDU-Generalsekretär sichert Guttenberg Unterstützung zu
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Vorfeld der
Aktuellen Stunde im Bundestag an diesem Mittwoch die Unterstützung
der CDU zugesichert. "Er hat sich sehr deutlich zu eigenen Fehlern
bekannt und sich entschuldigt", sagte Gröhe der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick
auf die Plagiatsvorwürfe gegen Guttenbergs Doktorarbeit. "Das ist zu
respekt
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Gaddafi:
Libyen wird von blutiger Gewalt und brutalen
Repressionen erschüttert. »Revolutionsführer« Muammar al-Gaddafi
zeigt sein wahres Gesicht: Er blockiert das Internet, lässt auf
Demonstranten schießen, setzt Panzer, Schlägertrupps und Hubschrauber
ein und erlaubt seinem Sohn, mit Bürgerkrieg zu drohen. In einer
langen Hass-Rede schimpft er auf »Imperialisten, Ausländer,
Fundamentalisten und Verräter« und hetzt gegen »drogen
Ägypten: Neues Kabinett vereidigt
In Ägypten ist am Dienstag ein neues Kabinett vereidigt worden. Das berichtet das Staatsfernsehen. In dem Kabinett befinden sich elf neue Minister und erstmals seit Jahrzehnten auch Politiker aus Oppositionsparteien. Neu besetzt worden ist unter anderem der Posten des Ölministers. Bei Schlüsselressorts wie Verteidigung, Äußeres, Finanzen und Justiz gab es hingegen keine Veränderung. Die Muslimbrüderschaft kritisierte das neue Kabinett Medienberichten zufolge a
Lausitzer Rundschau: Zu viele Fragen offen
Stasikontakte des Cottbuser IHK-Präsidenten
Die Geschichten, warum jemand sich mit dem
DDR-Geheimdienst, der Staatssicherheit, auf eine inoffizielle
Zusammenarbeit einließ, sind vielfältig: Neugier, Überzeugung,
Eitelkeit, Ehrgeiz oder auch Angst. Ebenso vielfältig war das
Verhalten der Spitzel. Manche lieferten eifrig und ohne jede Scham,
andere eher lustlos. Einige Angeworbene entzogen sich der Stasi auch
wieder unter irgend einem Vorwand. Kurzum: IM ist nicht gleich IM.
Jeder hat deshalb Anspruch auf eine di
Lausitzer Rundschau: Was bleibt
Zu Guttenbergs Schummel-Geständnis
Man muss sich in Erinnerung rufen: Am letzten
Mittwoch nannte Karl-Theodor zu Guttenberg die Vorwürfe gegen ihn
noch "abstrus". Seine Parteifreunde sahen eine "linke Kampagne". Am
Freitag verzichtete der Minister vorläufig auf den Doktortitel, bis
zur Klärung der Vorwürfe, "aber nur bis dahin", und bestand weiter
auf der wissenschaftlichen Qualität seiner Doktorarbeit. Am Montag
räumte er endlich "gravierende Fehler", &q
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Libyen
Es sind dramatische Stunden für Libyen. Die
entscheidende Frage wird sein, ob neben den aus aller Welt
zusammengekauften Söldnern auch das einheimische Militär und die
Polizei weiterhin bereit sind, auf die eigenen Landsleute zu
schießen. Das Gefährliche an Gaddafi ist, dass er seine Herrschaft
als revolutionäre Mission begreift, die er nun in Gefahr sieht. Er
werde lieber als Märtyrer sterben, als sein Ziel aufzugeben – das
klingt nach wilder Entschloss
Rheinische Post: Gaddafi muss gestoppt werden
Wer noch die heimliche Hoffnung gehabt hatte,
die Revolte in Libyen möge einen einigermaßen glimpflichen Verlauf
nehmen wie zuvor die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten, muss
diese spätestens jetzt begraben. Libyens Diktator Gaddafi hat
ziemlich ungeschminkt angekündigt, dass er unbotmäßige Landsleute wie
Ratten auszumerzen gedenkt. Und damit hat er ja auch schon
angefangen. Der Herrscher von eigenen Gnaden lässt mit automatischen
Waffen a
Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Guttenberg
Doktor a. D. zu Guttenberg will seinen
wissenschaftlichen Titel wieder bei der Universität Bayreuth abgeben
und Verteidigungsminister bleiben. Gut so? Mitnichten. Denn der
Freiherr ist nicht irgendein Schummler, dem ein paar kleine Fehler
unterlaufen sind, wie er und seine politischen Unterstützer uns jetzt
weismachen wollen. Nein, zu Guttenberg hat ziemlich dreist und sehr
systematisch betrogen. Das ist nicht nur in der Welt der Wissenschaft
kein Kavaliersdelikt. Wäre das Pl
