Suizid in JVA Weiterstadt – GRÜNE verlangen weitere Aufklärung
Suizid in JVA Weiterstadt – GRÜNE verlangen weitere Aufklärung
Menschenrechtler Löning kritisiert Urteil gegen Oppositionellen in Belarus
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Verurteilung eines belarussischen Demonstranten zu vier Jahren Haft scharf kritisiert. Die Aburteilung des 27-Jährigen zeige, "dass die belarussische Regierung ihren Kurs der Missachtung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit fortsetzt", sagte Lönig am Donnerstag. "Dies macht deutlich: Es war richtig, Sanktionen gegen die belarussische Regierung zu verhängen." Die Bundesregie
Jordanien und Türkei unterzeichnen Nuklear-Abkommen
Jordanien und die Türkei haben am Donnerstag ein Nuklear-Abkommen unterzeichnet. Medienberichten zufolge vereinbarten die beiden Staaten darin eine engere Zusammenarbeit auf dem Feld der Atomenergie, die ebenso den Weg zu einer engeren Bindung Jordaniens und der Türkei ebnen soll. Jordanien, das über wenig eigene Ressourcen verfügt, betonte die Notwendigkeit seines von den USA unterstützten Atomprogramms für die Energiegewinnung und die Erschließung alternativ
Lausitzer Rundschau:Überfällige Regelung
Zu den verschärften Regeln für freie Finanzvermittler
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und
Finanzminister Wolfgang Schäuble stopfen eine Lücke. Ihre
Vereinbarung, die Arbeit der rund 80 000 freien Finanzvermittler in
Deutschland schärfer zu regulieren, war längst überfällig. Gerade
hier, wo sich neben ehrbaren Beratern auch zwielichtige
Drückerkolonnen tummeln, ist der Anreiz, den Leuten Abschlüsse
aufzuschwatzen, die sie eigentlich nicht verkraften können, besonders
hoch. Künftig wir
Lausitzer Rundschau: Bitterer Beigeschmack
Abfindungsangebot für Ex-Plastinariums-Mitarbeiter
Wer am Donnerstag im Cottbuser Arbeitsgericht dem
Anwalt des Gubener Plastinariums zuhörte, konnte sich nur verwundert
die Augen reiben. Angesichts von mehr als 40 Kündigungsschutzklagen
legte der Jurist plötzlich ein Abfindungsangebot auf den Tisch, das
sich im Vergleich mit den in der Region üblichen Abfindungshöhen
nicht verstecken muss. Deshalb ist Plastinator Gunther von Hagens
aber noch lange kein sozial verantwortlicher Arbeitgeber. Das zeigt
ein Blick weni
Libyen: Mindestens 14 Tote bei Demonstrationen gegen Gaddafi
In Libyen sind bei Protesten gegen den Präsidenten Muammar al-Gaddafi seit Dienstagabend mindestens 14 Menschen getötet worden. Verschiedene Medien sprechen von über 35 Toten in mehreren Städten des Landes, darunter die Städte Al-Baidha und Banghazi im Nordosten des Landes. Berichten der Opposition zufolge wurden die Demonstranten unter anderem von Scharfschützen angegriffen, aber auch mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen. Die Protestwelle, die derz
Rheinische Post: WestLB: Krafts Zahlenspiele
Ein Kommentar von Georg Winters:
Hannelore Kraft hat sich mit der öffentlichen Einschätzung, das
Land Nordrhein-Westfalen müsse in den nächsten Monaten 3,5 Milliarden
Euro an Belastungen für die WestLB stemmen, keinen Gefallen getan.
Entweder ist das Ganze bloß ein politischer Schachzug, der das
Landesverfassungsgericht dazu bringen soll, den NRW-Nachtragshaushalt
mit den angeblichen Zusatzlasten für die WestLB doch noch
durchzuwinken. Das wäre ei
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Sterbehilfe
Die deutsche Ärzteschaft hat es geschafft, ihr
hohes Berufsethos an den medizinischen Alltag anzupassen. Sie
formuliert eine Art Kompromisslinie zur Sterbehilfe in
Ausnahmesituationen. Streng logisch gibt es bei der Frage nach Leben
und Tod kein Durchmogeln – und doch geschieht genau das in der Praxis
immer wieder. Wer das Problem grundsätzlich lösen will, kann nur
scheitern. Zum einen gibt es den hohen und unerschütterlichen
Grundsatz, dass Ärzte Heiler sind und n
Rheinische Post: Bildungs-Schulden
Ein Kommentar von Frank Vollmer:
Unternehmensberater hätten ihre Freude an der Sprache, in der
Bildungsforscher und Gewerkschafter gestern in Bochum Änderungen in
der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik gefordert haben. Von
"Effizienz" war da die Rede, von "Benchmarks" und "Output-Steuerung".
Feiert jetzt etwa der stets fleißig verteufelte Neoliberalismus (was
auch immer das sein mag) einen späten Sieg? Weit gefehlt. Was nach
d
Rheinische Post: Festung Europa
Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Es sind Zehntausende meist junge Männer, die nichts zu verlieren
haben. Aber Europa reagiert erschreckend hilflos auf den
Flüchtlingsstrom nicht nur aus den taumelnden Diktaturen Nordafrikas.
Und in Deutschland streitet man darüber heftig. So tritt die
Polizeigewerkschaft für eine "Festung Europa" ein, bewacht durch eine
schlagkräftige EU-Küstenwache. Die Arbeiterwohlfahrt lädt dagegen die
Migranten ausdrü
