Zwischen den Städten im Ruhrgebiet und dem Umweltministerium Nordrhein-Westfalens bahnt sich Streit an. Beim Thema Luftreinhaltung wollen die mehrheitlich SPD-geführten Kommunen dem Grünen-Minister Johannes Remmel nicht mehr folgen. Die Stadträte sollen bis 18. März über den Luftreinhalteplan der Metropole Ruhr abstimmen. "Das ist eine Zumutung. Es geht einfach nicht, und es war auch anders vereinbart. Es hieß immer: Die Räte bekommen genug Zeit f&uu
Ein Jahr nach Bekanntwerden der
Missbrauchsskandale im Ettaler Klosterinternat sind jetzt die Weichen
für einen Ausgleich gestellt. Der Bericht des Ex-Verfassungsrichters
Hans-Joachim Jentsch hat ein wenig von einem ausgewogenen Urteil an
sich, von dem – wenn es gelungen ist – eine befriedende Wirkung
ausgeht. Jentsch nannte die Missbräuche und Gewaltexzesse beim Namen,
ohne etwas zu beschönigen, zeigte aber auch die äußeren Bedingungen
auf, die dies
Sie sind zu einem jahrzehntelangen Zankapfel der
Regionalpolitik geworden, die Bauprojekte der beiden Autobahnen A 33
und A 30 in den Räumen Bielefeld und Bad Oeynhausen. Bürgerbewegungen
kämpften unter anderem aus Lärmschutzgründen gegen die Trassen,
Umweltverbände sahen (und sehen) wichtige Belange des Naturschutzes
gefährdet. Und nun, da bis auf den dritten A-33-Abschnitt im Raum
Borgholzhausen für alle Trassen ein Baurecht vorliegt, werden die
mil
Es ist längst noch nicht ausgemacht, ob
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die gegenwärtigen
Plagiatsvorwürfe politisch überlebt. Da ist jeder gut beraten,
zunächst abzuwarten, ob die Prüfung seiner Doktorarbeit wirklich
ergibt, dass er große Teile abgeschrieben hat. Vieles spricht
freilich dafür. Sicher ist jedoch, dass seine Glaubwürdigkeit
gegenwärtig massiv leidet. Damit verliert der Baron politisch an
Gewicht. Denn sein
Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat sich für Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Ich wünsche mir für Europa, dass Mario Draghi Präsident wird. Er wäre die ideale Besetzung", sagte Walter der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Keiner der anderen Kandidaten für den EZB-Chefposten könne eine vergleichbare Biografie wie Draghi vorweisen, sagte der
