Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, würde die SPD 38 Prozent erreichen. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für die SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz!". Damit könnten die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt zulegen und wären stärkste Kraft im Land. Die CDU verlöre einen Prozentpunkt und landete bei 36 Prozent. Auch die Grünen verlören erneut einen Prozentpunkt, blieben aber mir 12 Prozent die drittstär
Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hat die Änderung des Immissionsschutzgesetzes begrüßt. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich empfinde es als ein Trauerspiel, dass der Bund erst ein Immissionsschutzgesetz ändern muss, um den Menschen in Deutschland klar zu machen, dass Kinder und damit auch lachende, laut spielende und sich mal zankende Kinder in die Mitte der Gesellschaft gehören. Es ist also leider richtig und wichtig, dass dieses Gesetz ge&
Der Lokführer des Unglücksgüterzuges von Hordorf
befand sich nach Angaben des Eisenbahnbundesamtes zum Zeitpunkt der
Katastrophe auf der ersten der beiden Loks des Zuges. Ein Sprecher
der Behörde sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe), das ergebe sich aus einer ersten
"Grobauswertung" der Fahrtenschreiber und Diagnosegeräte. Demnach sei
der Güterzug, der in dem Bördedorf frontal mit einem Personenzug
zusamme
Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hat die
Änderung des Immissionsschutzgesetzes begrüßt. Der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte er:
"Ich empfinde es als ein Trauerspiel, dass der Bund erst ein
Immissionsschutzgesetz ändern muss, um den Menschen in Deutschland
klar zu machen, dass Kinder und damit auch lachende, laut spielende
und sich mal zankende Kinder in die Mitte der Gesellschaft gehören.
Es ist also leider rich
Angesichts des jüngsten Ansturms von Flüchtlingen auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa fordert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine weitere Harmonisierung der europäischen Asylpolitik. Dies sei "mehr denn je nötig", sagte die Schwedin der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Seit Monaten beißt Malmström bei einer Mehrheit der EU-Regierungen mit ihrem Projekt auf Granit, das Asylrecht weiterzuentwickeln. Bei dieser Ve
Der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt vor den "Risiken" eines schnellen Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hält er den "Verharmlosern", die meinten, Frauenrechte in Afghanistan könnten kein Grund für einen Krieg sein, entgegen: "Was meinen Sie, was im Westen los wäre, wenn wir Afghanistan sich selbst überlassen und dann wieder die ersten Bilder von
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Ergebnis der Vermittlungsbemühungen dreier Ministerpräsidenten im Streit um neue Hartz IV-Regelsätze verteidigt. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich bin überzeugt, dass es in der Sache und gemessen an den finanziellen Größenordnungen der richtige Weg ist." Seehofer argumentiert dagegen, dass die mit Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böh
Zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Tunesien hat der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), eine schnellstmögliche Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland gefordert. Gahler, der auch Leiter der Afrika-Delegation des EU-Parlaments ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Wenn wir die Flüchtlinge aus Tunesien jetzt nicht schnell zurückschicken, dann werden no
Es ist Fakt, dass Aufträge zum Weiterbau der
Autobahn 33 nicht vergeben werden und daher auf den Baustellen nicht
mit voller Kraft gearbeitet wird. NRW-Verkehrsminister Harry K.
Voigtsberger (SPD) muss beim heutigen Besuch in OWL Farbe bekennen
und deutlich machen, was die Gründe für die Streckung der Baumaßnahme
sind. Liegt es daran, dass der Bund in diesem Jahr weniger Geld für
den Autobahnbau in NRW ausgibt oder liegt es daran, dass das Land
umstrittene Stra&sz
Das Landesverkehrsministerium stellt alle Straßenbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Derzeit werde eine neue Prioritätenliste für sämtliche Straßenbauvorhaben in NRW erstellt, sagte Ministeriumssprecherin Mirjam Grotjahn. Nach ihren Angaben hat der Bund die Mittel für den Autobahnneubau gekürzt. Für das laufende Jahr rechne das Land nur noch mit 183 Millionen Euro.
