Die FDP will die von der CDU angestrebte gesetzliche Regelung für Zwei-Bett-Zimmer stoppen. "Eine gesetzliche Regelung, die Krankenhäuser verpflichtet, nur noch Zwei-Bett-Zimmer anzubieten, wird nicht kommen", sagte die Vize-Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Ulrike Flach, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Union sei sich nicht einig und die FDP trage das nicht mit. "Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter, die die anfallenden Baukosten trag
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen in Deutschland strikt ab. "Asylanträge von Tunesiern werden keinen Erfolg haben, weil sie unbegründet sind", sagte Herrmann der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Grund dafür seien die Veränderungen, die Tunesien in den vergangenen Wochen erlebte. Nach dem Volksaufstand und der Vertreibung von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Januar gebe es keinen Gr
Die FDP will die von der CDU angestrebte
gesetzliche Regelung für Zwei-Bett-Zimmer stoppen. "Eine gesetzliche
Regelung, die Krankenhäuser verpflichtet, nur noch Zwei-Bett-Zimmer
anzubieten, wird nicht kommen", sagte die Vize-Fraktionschefin der
FDP im Bundestag, Ulrike Flach, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Union sei sich nicht
einig und die FDP trage das nicht mit. "Das wäre ein Vertrag zu
Lasten Dr
Das Landesverkehrsministerium stellt alle
Straßenbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand. Das
berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt
(Donnerstagsausgabe). Derzeit werde eine neue Prioritätenliste für
sämtliche Straßenbauvorhaben in NRW erstellt, sagte
Ministeriumssprecherin Mirjam Grotjahn der Zeitung.
Nach Angaben der Sprecherin hat der Bund die Mittel für den
Autobahnneubau gekürzt. Für das laufende Jahr rec
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch erklärt, er müsse sich bezüglich der unsicheren Lage im Nachbarland Ägypten "auf das Schlimmste vorbereiten". Dies berichtet die israelische Zeitung "Haaretz". Netanjahu hoffe zwar, dass Ägyptens Bemühungen um eine demokratische Ordnung Erfolg hätten, er könne "jedoch nicht einfach auf das Beste hoffen", sondern müsse auch auf "das Schlimmste vorbereitet"
Der Präsident des ostafrikanischen Landes Uganda, Yoweri Museveni, hat sich einen überwältigenden Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am Freitag prognostiziert. Medienberichten zufolge rechnet er mit rund 80 Prozent der Stimmen. "Es wird sicherlich ein hoher Sieg sein", so Museveni. "Wir haben bereits eine Schätzung vorgenommen, wir wissen, dass wir mit einer großen Mehrheit gewinnen werden", sagte er gegenüber Reportern in der ehemaligen H
Der Präsident des ostafrikanischen Landes Uganda, Yoweri Museveni, hat sich einen überwältigenden Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am Freitag prognostiziert. Medienberichten zufolge rechnet er mit rund 80 Prozent der Stimmen. "Es wird sicherlich ein hoher Sieg sein", so Museveni. "Wir haben bereits eine Schätzung vorgenommen, wir wissen, dass wir mit einer großen Mehrheit gewinnen werden", sagte er gegenüber Reportern in der ehemaligen H
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton plant einen Besuch in Ägypten. Dies wurde in einer Pressemitteilung am Mittwoch bekannt gegeben. "Ich werde nächsten Montagabend und Dienstag in Ägypten sein", sagte Ashton während ihres Besuches in Jordanien. Weitere Details sind bislang noch offen. Catherine Ashton wird die erste ranghohe ausländische Politikerin sein, die Ägypten nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak besucht. Zuvor konnte
In der südmexikanischen Stadt Oaxaca haben mehr als 12.000 Demonstranten am Mittwoch die Hauptverbindungsstraßen blockiert. Die Mitglieder der Lehrergewerkschaft Sektion 22 strichen den Unterricht in mehr als 15.000 Schulen und gingen auf die Straße, nachdem es am Dienstag bei dem Besuch von Präsident Felipe Calderón zu Ausschreitungen gekommen war. Dies berichtet die Zeitung "La Jornada". Die Demonstranten wollen die Straßenblockaden und Proteste auf
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister für ungeeignet, sollte ihm
der Doktortitel wegen der aktuellen Plagiatsvorwürfe aberkannt
werden. "Der Lack ist endgültig ist ab", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zu den
jüngsten Vorwürfen. "So geht–s halt, wenn man sich zu sehr auf
Hochglanz
