Aufarbeitung der BND-Geschichte darf nicht zur Alibiveranstaltung werden
Aufarbeitung der BND-Geschichte darf nicht zur Alibiveranstaltung werden
9. Sitzung des Komitees für die Überprüfung der Umsetzung der UN-Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation und 2. Sondersitzung des Ausschusses fü
9. Sitzung des Komitees für die Überprüfung der Umsetzung der UN-Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation und 2. Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie in Bonn
Nordkorea: Sohn von Kim Jong Il bekommt hohen Posten in Verteidigungskommission
Der Sohn des nordkoreanischen Machthabers, Kim Jong Un, hat einen hohen Posten in der Verteidigungskommission des Landes bekommen. Dies berichtet die südkoreanische Zeitung "Chosun Ilbo" unter Berufung auf eine anonyme Quelle in Nordkorea. Demnach habe der Vater Kim Jong Il seinen Sohn als stellvertretenden Vorsitzenden der Verteidigungskommission, des mächtigsten Organs des Landes, eingesetzt. Dieser Schritt sei während der Feierlichkeiten zum 69. Geburtstag des Diktato
RNZ: Ein kluger Kopf …
Dazu gab es unter der Kanzlerschaft von Gerhard
Schröder eine bizarre Parallele: Der – nicht promovierte – Jurist
ließ sich 2002 auf ein juristisches Scharmützel um die Echtheit
seiner Haarfarbe ein. Damals hieß es seitens der Union: Wer seine
Haare färbt und nicht dazu steht, betreibt auch eine unehrliche
Politik. Schröder parierte diese Art der geistigen Tieffliegerei mit
einem gewonnenen Urteil: Haare nicht gefärbt. Was Guttenberg daraus
lernen kann:
Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderlärm
Es ist eine Frage des Gemeinwohls, für ein
kinderfreundliches Klima zu streiten. Die vielen Klagen gegen Kitas
in der Nachbarschaft standen dem bisher entgegen. Man kann niemanden
zur Einsicht zwingen, aber deutlich machen, dass die große Mehrheit
das mitunter laute Treiben der Kleinen auch in Wohngebieten zu
ertragen bereit ist. Dies hat die Bundesregierung mit der Änderung
des Bundesimmissionsschutzgesetzes getan. Kinder dürfen Kinder sein,
mitten unter uns. Und da
Mitteldeutsche Zeitung: zu Guttenberg
Die neueste Schlagzeile lautet: Der
Verteidigungsminister schreibt ab. Das ist keine Zeitungsente. Es
stimmt. Die Belege sind eindeutig. Ob sie für eine Aberkennung des
Doktortitels reichen, ist eine andere Frage. Die plagiierten Stellen
sind aber bereits so zahlreich, dass es für den CSU-Mann eng werden
dürfte. Der Imageschaden ist längst eingetreten. Denn Guttenbergs
Reden sind oft moralisch durchtränkt. Hier gibt einer Maßstäbe vor,
für sich,
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Guttenberg
Ist der Vorwurf des Plagiats aufgebauscht?
Vielleicht. Aber abstrus? Sicher nicht. Dass er von einem Professor
erhoben wird, der Andrea Ypsilantis schwer linkslastiges "Institut
Solidarische Moderne" mitgegründet hat, mag eine politische Kampagne
vermuten lassen. Entscheidend aber ist, ob der Vorwurf, sich mit
falschen Federn zu schmücken, stimmt; ob Deutschlands populärster
Politiker abgekupfert hat, um den begehrten Titel führen zu können;
oder ob er n
Westdeutsche Zeitung: WestLB – Schwarzer Peter liegt jetzt in Brüssel =
von Ingo Faust
Den Schwarzen Peter hat Dienstag Nacht Brüssel
zugespielt bekommen. Statt einem wurden gleich drei Umbaupläne für
die WestLB bei der EU-Wettbewerbsbehörde eingereicht. Kommissar
Joaquin Almunia soll sich die Augen gerieben haben, so etwas hat es
nie zuvor gegeben. Die Qual der Wahl hat jetzt Brüssel. Bis zum Juli
will Almunia entscheiden. Favorisiert er keinen der Pläne, ist die
WestLB am Ende. 3,4 Milliarden Euro an Beihilfen kann sie nicht
zurückzahlen
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Hartz IV
Es schien genial eingefädelt: die drei
Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer zerschlagen den dicken
Knoten, in dem die Hartz-IV-Verhandlungen festgezurrt sind. Praktisch
über Nacht wollten die Ü60-Landesväter ein Problem vom Tisch
bekommen, das die wesentlich jüngeren Unterhändlerinnen von der Leyen
und Schwesig seit Wochen emsig, aber ergebnislos beackern. Doch zu
früh gefreut. Aus dem Überraschungs-Coup der SPD-CDU-CSU-Nothelfer
wi
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kabinett schränkt Klagerecht gegen Kinderlärm ein
Wortgetöse
MATTHIAS BUNGEROTH
Ja, Kinder müssen das Recht haben zu spielen, zu
toben und dabei Lärm zu machen. Wir alle haben das gemacht, als wir
noch klein waren. Dass Kindergeschrei bislang rechtlich gesehen dem
Lärm von Industrieanlagen gleichgestellt war, gehört zu den traurigen
Versäumnissen der Politik, die in Fensterreden nicht müde wird zu
versichern, dass Kinder die Zukunft unserer Gesellschaft sind. Dass
das Bundeskabinett nun dem Klagerecht gegen Kinderlärm nach dem
Emissio
