Die FDP hat die Sozialdemokraten ausdrücklich davor gewarnt, die weiteren Verhandlungen über die Hartz-Reform mit "sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Saarbrücker Zeitung". Stattdessen solle man sich auf die zentralen Punkte konzentrieren, die der
Der SPD-Spitzenkandidat für die Hamburg-Wahl am kommenden Sonntag, Olaf Scholz, sieht die erfolgreiche Hamburger SPD als Vorbild für die Bundespartei. "Wir haben uns in Hamburg als eine Partei profiliert, die sehr pragmatisch ist und ein großes Verständnis für die Belange der wirtschaftlichen Entwicklung hat. Das passt auch zur SPD insgesamt", sagte Scholz der "Rheinischen Post". Scholz setzt darauf, dass die Hamburg-Wahl der SPD bei den weiteren Lan
Angesichts der immer besseren Konjunkturdaten rechnet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in diesem Jahr mit mehr Wachstum und will 2012 Steuersenkungen auf den Weg bringen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" erklärte der Minister: "Wir gehen bisher davon aus, dass die deutsche Wirtschaft um 2,3 Prozent wächst. Aber es kann auch mehr werden. Ich bin optimistisch." Erst Mitte Januar hatte Brüderle seine Wachstumsprognose für 2011 von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat der neuen ägyptischen Führung unter dem Chef des Militärrates Mohamed Hussein Tantawi die Unterstützung der deutschen Regierung beim Übergang zu einem demokratischen System zugesichert. Der "Bild-Zeitung" sagte zu Guttenberg: "Ich setze darauf, dass Herr Tantawi seine Erfahrung in Regierungsämtern einsetzt, um Ägypten besonnen und friedlich durch diese Phase des Übergangs zu füh
Der künftige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht zwingend aus Deutschland kommen. In einem Interview mit der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Brüderle, die Nationalität spiele "nicht die entscheidende Rolle" bei der Besetzung des Postens. Statt dessen müsse der künftige EZB-Chef für stabile Preise sorgen. "Entscheidend ist vor allem, dass ein Kand
Sollte da wirklich im Gestrüpp des Steuerrechts
und seiner Anwendung eine Falle stehen, in die rund fünf Millionen
freiwillig gesetzlich Versicherte tappen können? Einiges spricht
dafür, auch wenn man als Laie einräumen muss, dass die Materie extrem
schwerer Stoff ist. Dabei hatte die Bundesregierung es doch so gut
gemeint: Die Tatsache, dass man Krankenkassenbeiträge auf der Basis
der gesetzlichen Versicherung voll von der Steuer absetzen kann, kann
das Portmo
Die FDP hat die Sozialdemokraten ausdrücklich
davor gewarnt, die weiteren Verhandlungen über die Hartz-Reform mit
"sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der
SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun,
genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen", sagte
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe).
Die meisten Lohnsteuerbescheinigungen für
freiwillig versicherte Krankenkassenmitglieder müssen von den
Arbeitgebern korrigiert werden. Dies berichtet die in Bielefeld
erscheinende Neue Westfälische (Montagsausgabe). Andernfalls drohen
rund fünf Millionen Arbeitnehmern hohe finanzielle Verluste bei der
Steuerrückerstattung für das Jahr 2010. Der Grund: falsche
Computerprogramme
"Im Durchschnitt fehlen den betroffenen Arbeitnehmern 1.000 Euro",
sa
Nur Tage nach den Umstürzen in der arabischen
Welt – und damit viel schneller als erwartet – ist Europa direkt mit
deren Folgen konfrontiert. Bisher sind es in erster Linie Tunesier,
die vor der Unsicherheit im eigenen Land fliehen und sich nach Europa
aufmachen. Am Wochenende haben sich die Dramen vor der italienischen
Mittelmeerinsel Lampedusa wieder zugespitzt. Das ist erst der Anfang.
Denn zu tausenden warten Afrikaner darauf, sich auf den Weg zu
machen. Bisher haben die Despotien
Die Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen
und haushaltsnahe Dienste kommen den Fiskus immer teurer zu stehen:
Bund und Länder schätzen die Steuerausfälle infolge der besonderen
Förderung des Handwerks und der Haushalts-Jobs "aktuell auf ein
jährliches Volumen von rund zwei Milliarden Euro", heißt es in einer
Antwort von Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk auf eine
Plenaranfrage, die der "Rheinischen Post" (Monta
