Der Vorschlag des Verteidigungsministeriums, künftig auch Ausländer in der Bundeswehr einzusetzen, wird von SPD und Grünen weitgehend unterstützt. Allerdings dürfe diese Praxis nicht zu einer Söldnerarmee wie der französischen Fremdenlegion führen, sagten die Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Hans-Peter Bartels (SPD) im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". "Grundsätzlich ist gegen den Einsatz von Auslä
Im Streit um Hartz IV warnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Opposition vor zu hohen Erwartungen an die erneuten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. "SPD und Grüne haben die Verhandlungen mit sachfremden Maximalforderungen überfrachtet. Wir sind der rot-rot-grünen Opposition bisher schon extrem weit entgegen gekommen. In den Verhandlungen darf die Opposition nicht überziehen", sagte Brüderle im Interview mit der "Bild-Zeitung&qu
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat eine Verbindung zwischen der Arbeit seiner Enthüllungsplattform und den Protesten in der arabischen Welt hergestellt. Dies sagte der Schwede dem australischem Sender SBS am Sonntag. Assange vermutet, dass die durch Wikileaks enthüllten US-Depeschen der Stein des Anstoßes der Proteste in Tunesien gewesen seien. Aus den Depeschen ging hervor, dass der mittlerweile geflohene tunesische Präsident Ben Ali nicht die Unterstützung
Die Führung des ägyptischen Militärs hat am Sonntag das Parlament in Kairo aufgelöst und die Geltung der Verfassung ausgesetzt. Damit erfüllt das Militär zwei der zentralen Forderungen der Demonstranten, die nach dem Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak den Wandel zur Demokratie anstreben. Die militärische Führung hat in ihrem letzten Communiqué mitgeteilt, dass sie für sechs Monate oder bis demokratische Wahlen stattfinden das
Der Militärrat Ägyptens hat am Sonntag die Auflösung des Parlaments des Landes angekündigt. Wie der Oberste Militärrat mitteilte, soll die Übergangsphase bis zur Neuwahl des Parlaments sechs Monate andauern. In dieser Zeit ist die Geltung der Verfassung ausgesetzt. Nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Freitag hatte der Militärrat die Macht im Staat übernommen und angekündigt, dem Volk den friedlichen Über
Der Vizechef der konservativen EVP-Mehrheitsfraktion im Europaparlament, Manfred Weber, geht davon aus, dass Rom den Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika alleine meistern kann. "Italien ist angesichts der gemeldeten Flüchtlingszahlen kein Staat, der überfordert ist", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er erwarte von den italienischen Behörden, dass sie im Umgang mit den Flüchtlingen die menschenrechtlichen Mindeststandards einhielten,
In Italien sind in den vergangenen Tagen mehr als 4.000 Flüchtlinge gelandet, was am Samstag zur Ausrufung des "humanitären Notstandes" durch das italienische Parlament geführt hat. Medienberichten zufolge hat die Küstenwache noch viele weitere Boote mit Flüchtlingen auf hoher See ausgemacht und tausende im Hafen von Tunis gesichtet. Trotz des demokratischen Umsturzes sind die ökonomischen Probleme in Tunesien noch nicht gelöst. Immer noch haben tause
Berlin – Der Vizechef der konservativen
EVP-Mehrheitsfraktion im Europaparlament, Manfred Weber, geht davon
aus, dass Rom den Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika alleine
meistern kann. "Italien ist angesichts der gemeldeten
Flüchtlingszahlen kein Staat, der überfordert ist", sagte Weber dem
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er erwarte von den italienischen
Behörden, dass sie im Umgang mit den Flüchtlingen die
menschenrechtlichen Mindeststanda
Mehr als 7.000 Japaner wollen offenbar auf die Kurileninseln umsiedeln. Die vier nördlichen Inseln seien in historischer Sicht nie von Russen besiedelt worden, auf den Inseln hätten immer Japaner gelebt, sagte der japanische Außenminister Seiji Maehara. Daher sei dieses japanisches Gebiet, hieß es weiter. Hintergrund des Streits ist der Konflikt um die vier Kurilen Etorofu, Kunashiri, Shikotan und Habomai auf die Japan seit 1945 Anspruch erhebt. Die Inseln gehören alle
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur aktuellen Tarifrunde und den von der GDL angekündigten
Warnstreiks hat Personalvorstand Ulrich Weber dem Bundesvorsitzenden
der GDL, Claus Weselsky, einen Offenen Brief geschrieben.
Dieses Schreiben finden Sie zur freien Verwendung in der Anlage.
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